Wolfgang Steiger: Innovationskraft der Digitalisierung entfesseln!

Wir leben in einer schnellen Zeit. Erfolg und Misserfolg hängen zunehmend vom Zeitfaktor und von Technologien ab, die dazu beitragen, diesen Faktor zu beherrschen. Im Zentrum der wirtschaftlichen Innovation stehen daher die Informationstechnologie und die digitale Wirtschaft. Der Wirtschaftsrat Deutschland drängt seit Jahren die Politik, die Voraussetzungen für die Digitalisierung voranzutreiben. Dazu ein Beitrag seines Generalsekretärs.

Die Digitalisierung bietet hervorragende Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und die Steigerung unserer Innovationsfähigkeit. Sie umfasst längst alle Geschäfts- und Produktionsprozesse und ermöglicht gerade unserem innovativen Mittelstand erhebliche Chancen. Kleine und mittelständische Unternehmen, die diese neuen Techno­logien annahmen, konnten ihre Umsätze in den Jahren zwischen 2010 und 2012 um 15 Prozentpunkte schneller steigern als ihre Wettbewerber, so eine aktuelle Studie der Boston Consulting Group.

Wir müssen uns aber noch weiter anstrengen. Die zunehmende Konvergenz der Medien und die fortschreitende Globalisierung machen eine digitale Ordnungspolitik dringend notwendig. Wir müssen die Digitalisierung endlich zur Chefsache machen – in der Politik und in den Unternehmen.

Dass neue Technologien ihr Potenzial nur dann voll entfalten können, wenn auch der Zugang zu ihnen gewährleistet ist, ist selbstverständlich. Als technische Infrastruk­tur ist der Breitbandausbau dabei sowohl Grundvoraussetz­ung als auch Beschleuniger für Wachs­tum und Innovation. Längst hat sich die digitale ­Wirt­schaft zu einer extrem wachstumsstarken Branche ent­­wickelt. Ihr Anteil an der gewerblichen Wertschöpfung liegt bei 4,7 Prozent und damit vor unseren klassischen Stärken, dem Automobilbau (4,3 Prozent) und dem Maschinenbau (4,4 Prozent).

Mit einem Anteil von drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt liegt die deutsche Internetwirtschaft aber noch deutlich hinter Ländern wie Großbritannien, die hier einen fast dreimal so hohen Anteil haben.

Auch bei der Infrastruktur Breitband hat Deutschland noch erheblichen Aufholbedarf. Mit einer Durchschnitts­geschwindigkeit von knapp 22 Mbit/s liegt Deutschland derzeit gerade einmal im hinteren Viertel der OECD-Nationen.

Das Internet wird immer mehr zur Lebensachse für den Mittelstand. Das, was Strom- und Wasseranschlüsse vor 100 Jahren waren, ist heute der Internetanschluss. Es ist daher gut, dass die Bundesregierung mit ihrem Versprechen des flächendeckenden Breitbandausbaus ein wichtiges Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes setzt. Dabei ist eines ganz klar: Das Versprechen im Koalitionsvertrag, bis 2018 in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s sicherzustellen, ist sehr kostenintensiv. Experten schätzen die Kosten für den angestrebten Breitbandaus­bau auf 20 Milliarden Euro. Umso fataler ist es, dass die Bundesregierung ihre zunächst getroffene Zusage, den Breitbandausbau in der aktuellen Legislatur mit einer Milliarde Euro jährlich zu finanzieren, in der endgültigen Version des Koalitionsvertrages zurückgezogen hat. Das ist ein verheerendes Zeichen, wenn man sich verdeutlicht, dass es sich dabei im Vergleich zu den Gesamtkosten ohnehin um eine kleine Summe handelt.

Die Weichenstellungen, die wir jetzt nicht vornehmen, werden uns auf Jahrzehnte begleiten. Wir müssen hier viel vehementer rangehen und dringend die Vorausset­­­z­ungen für mehr Investitionen schaffen. Dazu gehören vor­rangig rechtliche Rahmenbedingungen, die den Unter­nehmen Investitionssicherheit gerade für den Ausbau in dünn besiedelten Gegenden gibt. Aber auch für private Anleger müssen Investitionsanreize geschaffen werden.

Uns allen muss klar sein, dass das ambitionierte Ziel der flächendeckenden Breitbandversorgung mit mindes­tens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 nur im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft noch gelingen kann. Bei allem Ehrgeiz, das gesteckte Breitbandziel bis 2018 zu erreichen, ist aber heute schon klar, dass wir bei den ständig wachsenden Datenmengen und zunehmend datenintensiven Anwendungen zu dem Zeitpunkt ohnehin bereits größere Bandbreiten brauchen. In einer sich immer schneller digitalisierenden Welt wären die Nachteile im Falle, dass wir den Anschluss (im wahrsten Sinne) verlieren sollten, erdrückend und für die Zukunft des Indus­triestandortes Deutschland wohl unumkehrbar.
Neben der Infrastruktur stellen Schutz und Sicherheit die größten Herausforderungen für den Erfolg digitaler Innovationen dar. Die Enthüllungen in der NSA-Affäre und die Berichte über den Missbrauch personenbezogener Daten haben die Wahrnehmung des Datenschutz­es nachhaltig verändert. Hier müssen wir mit einem ho­hen Datenschutzniveau verlorengegangenes Vertrau­en zu­rückerobern. Dringend erforderlich dafür ist end­lich ein ­einheitlicher europäischer Datenschutz. Die Euro­päische Datenschutzgrundverordnung muss daher schnellstmöglich verabschiedet werden.

Die Erhöhung der IT-Sicherheit stellt einen weiteren erheblichen Erfolgsfaktor dar. Als Beispiel sei hier die sogenannte vierte industrielle Revolution, also die Ver­knüpfung von klassischer Produktion und Digitalisierung, genannt. Auch hier liegen für den innovativen Mittelstand in Deutschland große Chancen. Mit unserer Kompetenz im Maschinenbau und bei Embedded Systems haben wir die Chance, Weltmarktführer zu sein. Eine Vorreiterrolle Deutschlands beim Thema Industrie 4.0 ist allerdings nur mit einer angemessenen IT-Sicherheit denkbar.

Wolfgang Steiger ist seit 2009 Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Der gelernte Bankkaufmann arbeitete für die Commerzbank und schied nach zwei Legis­laturen als Mitglied des Deutschen Bundestages freiwillig aus, weil es ihn wieder in die Wirtschaft zog. Danach machte er sich mit der S-International Consulting GmbH als Unternehmer selbständig.