Wirtschaftsrat fordert neues Finanzierungssytem für Verkehrswege

SteigerDie deutschen Verkehrswege weisen einen hohen Sanierungsbedarf auf. Das Wort vom „Deutschland einig Schlaglochland“ macht bereits die Runde. Über die Herausforderungen für die Standortsicherung sprach Bernhard Knapstein mit dem Generalsekretär des Wirtschaftsrates Deutschland, Wolfgang Steiger.

 

ebn24: Herr Steiger, wie bewertet der Wirtschaftsrat den Zustand der Infrastruktur am Industriestandort Deutschland?

Steiger: Die Situation ist alles andere als rosig. Seit mehr als einem Jahrzehnt verzeichnet Deutschland einen Substanzverlust bei der Verkehrsinfrastruktur. Schlaglöcher, Straßen-, Brücken-, Schleusensperrungen oder auch Langsamfahrstrecken schränken mittlerweile immer mehr nicht nur die Nutzung unserer Verkehrswege ein, sondern sie verursachen durch Umleitungen und Staus auch erhebliche Folgekosten für Unternehmen, Bürger und Umwelt.

 

ebn24: Wie bewerten Sie denn in diesem Zusammenhang die vorgelegte Sicherheitsstrategie der Bundesregierung für die Logistikwirtschaft?

Steiger: Ein Gesamtkonzept zum Schutz kritischer Infrastrukturen hat – leider muss man sagen – absolute Berechtigung. Beispielsweise hätte ein auch nur vorübergehender Ausfall von Flughäfen oder Seehäfen fatale Folgen für die Transportkette. Der Wirtschaftsrat begrüßt daher das Ansinnen der Bundesregierung einer zentralen Sicherheitsstrategie. Allerdings ist die Wirtschaft stets sehr aufmerksam, wenn es um mögliche Auflagen des Gesetzgebers geht. Denn bei einem solchen Konzept müssen immer auch Kosten und Nutzen im Verhältnis stehen. Wir haben aber mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass das Bundesverkehrsministerium hier einen kooperativen Ansatz verfolgt und die Sicherheitsstrategie in Rückkopplung mit der Wirtschaft finalisieren will.

 

ebn24: Die Finanzmittel sind von der Kommune bis zum Bund knapp bemessen. Wie wollen sie das ändern?

Steiger: Vor diesem Hintergrund fordert der Wirtschaftsrat eine Neuausrichtung der Verkehrswegefinanzierung mit einem grundlegenden Umbau der Finanzierungsmechanismen. Es muss Schluss sein mit zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Transparenz, hohen Bürokratiekosten und der Bereitstellung von Investitionsmitteln nach Kassenlage. So haben wir ein fundiertes Konzept erarbeitet, das all diese Parameter berücksichtigt. Das ist auch bereits in erheblichen Teilen in die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung eingeflossen. Unser Modell will nicht nur neues Geld in das System leiten und Investitionslöcher stopfen, sondern gleichzeitig grundlegende Effizienzverbesserungen erreichen, so dass mehr Straße für den Euro zur Verfügung steht.

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ebn24: Wie stellt sich der Wirtschaftsrat das denn konkret vor?

Steiger: Nun, wir streben eine betriebswirtschaftlich organisierte Gesellschaft im Eigentum des Bundes an, die Erhalt, Finanzierung, Planung und Bau der bundeseigenen Verkehrswege aus einer Hand organisiert. Wir wollen die ineffiziente Bund-Länder-Auftragsverwaltung auflösen und durch eine Bundesverkehrsnetz AG ersetzen. Eine solche Lösung reformiert die ineffektiven Strukturen der Infrastrukturfinanzierung, führt die dringend benötigte Zweckbindung der Mittel ein, stellt die Mehrjährigkeit des Verkehrsbudgets sicher, um den Mitteleinsatz planbarer und damit effizienter machen, und bindet gleichzeitig privates Kapital ein, das derzeit ja reichlich bei Investoren und Privatanlegern zur Verfügung steht. Endlich weg vom Länder-Proporz, weg vom Dezember-Fieber, weg von Dauerbaustellen und endlich weg von hohen Bürokratiekosten!

 

ebn24: Reichen denn die beschlossenen Mehrausgaben der Bundesregierung in die Infrastrukturen nicht?

Steiger: Tja, die Große Koalition hat sich zwar auf Zusatzprogramme in Milliardenhöhe verständigt, doch der Sanierungsstau ist so enorm, dass der Qualitätsverlust mit dem alten System nicht aufzuhalten sein wird. Wir brauchen den Umstieg in die eben skizzierten neuen Strukturen. Und was uns noch fehlt, ist der Mumm der handelnden Politiker, sich gegen die Sozialromantiker mit ihren teuren Ausgabenwünschen und für die Verkehrsinfrastruktur stark zu machen.

 

ebn24: Allein dem Bund fließen doch schon Einnahmen aus der Mineralölsteuer von rund 33 Mrd. EUR zu.

Steiger: Genau! Bei einem Verkehrsetat von etwa 11 Mrd. EUR ist das eine erhebliche Summe. Doch bislang gibt es keinen Mechanismus, der regelmäßig einen festen Teil dieser Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur festschreibt. Und wer hat die Mineralölsteuer in großen Teilen erwirtschaftet? Der Verkehr. Hier müssen wir ran!

 

ebn24: Bedeutet das Mehrbelastungen für Wirtschaft und Bürger?

Steiger: Wir setzen uns für den grundlegenden Umbau der Verkehrswegefinanzierung ein und meinen ausdrücklich nicht die Ausweitung von Steuern und Abgaben. Von der Einführung der Pkw-Maut in ihrer nun beschlossenen Form halten wir daher wenig. Außer einem Aufwuchs an Bürokratie wird diese Maut nicht viel einbringen. Zugleich wird frisches Geld in den alten, ineffizienten Strukturen versenkt werden. Nochmal: Wir brauchen ein völlig neues, an den Realitäten orientiertes Finanzierungssystem. Mit der Bundesverkehrsnetz AG haben wir einen Erfolg versprechenden Vorschlag vorgelegt.

 

ebn24: Was spricht denn gegen das Maut-Vorhaben der Bundesregierung für die deutschen Wasserstraßen?

Steiger: Um die 7.300 schiffbaren Kilometer in Deutschland in Schuss zu halten, werden jährlich 1,1 Mrd. EUR benötigt. Auf der Einnahmeseite stehen dagegen lediglich etwa 80 Mio. EUR, die durch Gebühren für die Befahrung der Kanäle hereinkommen. Es darf zwar keine Denkverbote geben. Für eine Flussmaut sieht der Wirtschaftsrat jedoch aktuell eher geringe Chancen. Die so genannte „Mannheimer Akte“ garantiert die freie Schifffahrt, beispielsweise auf dem Rhein. Unterzeichner sind neben Deutschland auch Frankreich, die Schweiz und die Niederlande. Aufgehoben werden kann die Akte daher nur mit Zustimmung aller Beitrittsländer. Und es wird wahrscheinlich noch viel Wasser den Rhein hinunterfließen, bevor es hier zu Änderungen kommt.

 

ebn24: Ein anderes Finanzierungsmodell hat Prof. Straubhaar vorgelegt, wonach das geringe Zinsniveau für einen großen Wurf genutzt werden könnte, um einen Infrastrukturfonds mit 50 bis 75 Mrd. Euro einzurichten. Ist das ein gangbarer Weg?

Steiger: Der Wirtschaftsrat macht sich seit langem für eine stärkere Einbindung privaten Kapitals in die Infrastrukturfinanzierung stark. Angesichts zunehmend fehlender Alternativen an den Kapitalmärkten suchen viele Anleger – Versicherungsgesellschaften, aber auch viele langfristig orientierte Sparer – nach Investitionsmöglichkeiten mit fester oder stabiler Rendite. Infrastrukturinvestments bieten nicht nur Wertstabilität und prognostizierbare Erträge, sie bieten Anlegern infolge der langfristigen Laufzeit der Projekte von in der Regel zwölf und mehr Jahren über einen großen Zeitraum Planungssicherheit. Um deren Einbindung zu ermöglichen, müssen allerdings die entsprechenden Rahmenbedingungen durch die Politik geschaffen werden. Für uns ist es dabei wichtig, keine Staatsgarantien für Renditeprofile auszugeben. Die privaten Investoren müssen bei solchen Modellen das Risiko tragen. Wir haben dies in unserem Konzept der Bundesverkehrsnetz AG übrigens berücksichtigt und unterstützen daher die aktuellen Überlegungen des Bundesfinanzministers, privates Kapital für unsere Infrastrukturinvestitionen nutzbar zu machen, und werden diesen Prozess eng begleiten.

 

ebn24: Wenn der Bund im großen Stil in die Infrastrukturen investiert, dann wird das zu Lasten anderer Ausgaben-Positionen führen, etwa im Sozialsektor.

Steiger: Die Investitionspolitik muss deshalb endlich gegenüber der Sozialpolitik in den Vordergrund gerückt werden. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist unsere volkswirtschaftliche Lebensversicherung, es sichert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Vordringliche Aufgabe muss es daher sein, den Vermögenswert Verkehrsinfrastruktur in seiner Substanz und Verfügbarkeit zu erhalten, denn eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten werden unweigerlich zu einer Beschneidung wirtschaftlichen Wachstums führen. Wir haben mit der Bundesverkehrsnetz AG die Blaupause für den Befreiungsschlag vorgelegt. Mit ihrer parlamentarischen Mehrheit hat die Große Koalition alle Schlüssel in der Hand, die richtungsweisenden Entscheidungen zu treffen. Der Wirtschaftsrat steht bereit, sich mit seiner Expertise in den Gestaltungsprozess aktiv einzubringen.

 

ebn24: Herr Steiger, herzlichen Dank für das Gespräch!