TTiP: Die große Skepsis um die Freihandelszone

200 Jahre nach der Wiener Congress-Acte vom 9. Juni 1815 und mehr als 650 Jahre nach dem ersten Freihandelsvertrag zwischen Lissabon und Porto schwelt in Deutschland und Europa die Kritik an den Verhandlungen um eine neue Freihandelszone – diesmal zwischen den USA und der Europäischen Union. ebn24 geht Ängsten und Fakten auf den Grund.

Der Seehandel wird durch TTIP nicht unbedingt größer, aber attraktiver.

Um 1790 musste ein Händler auf dem Weg von Köln nach Königsberg die Plane über dem Wagen rund 80 mal lupfen und vom Zoll kontrollieren lassen. Die 1.800 innerdeutschen Zollgrenzen sind nun glücklicherweise überwunden, die logistischen Möglichkeiten sind um ein Vielfaches besser und der Markt ist globaler geworden. Zölle bilden noch immer unangenehme Grenzen, wenngleich über größere Distanzen. Freihandel ist für die einen Chance, für die anderen Bedrohung. Vor 650 Jahren nutzten Lissabon und Porto den Freihandel zu ihrem Vorteil. Vor 200 Jahren erleichterte auch die Schlußakte vom Wiener Kongress den Freihandel zwischen einzelnen Staaten. Und heute? Heute wird über den Freihandel zwischen Europa und Nordamerika gerungen. Nicht jedem gefällt das.

So hat sich die Stadt Amsterdam per Stadtratsbeschluss zur ersten TTIP-freien Zone erklärt. Der Beschluss der niederländischen Metropole ist durchaus skurril. Die Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union ist noch tief in der Phase der Verhandlungen, Gesetzentwürfe liegen noch niemandem vor. Amsterdams Beschluss hat etwas von einer Geisterresolution. Gerade so wie jene Volksabstimmung der Griechen über die Ablehnung des zu jenem Zeitpunkt bereits nicht mehr gültigen Verhandlungsangebotes der EU zu den Konditionen für ein weiteres Hilfspaket am 5. Juli. Was 60 % der zur Urne gegangenen Griechen mit einem „OXI!“, einem „Nein“ quittierten, hatte dennoch symbolischen Charakter, just so wie der Amterdamer Beschluss gegen TTIP.

Den Menschen ist schlichtweg gleichgültig was in TTIP verhandelt wird. Sie kennen weder die vereinbarten noch die streitigen Bedingungen, fürchten aber das noch nicht schriftgewordene Übel per se wie der mittelalterliche Inquisitor die Kräuterkunde einer Hebamme.

Die derzeit verhandelte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP soll primär zur Aufhebung von Zöllen und zur Abstimmung von Standards und Regulierungen führen. Exportorientierte Industrienationen wie Deutschland – 30 % der EU-Importe in den USA kommen aus Deutschland – würden davon profitieren. Die EU und Nordamerika würden sich zusätzlich Marktvorteile gegenüber den rasant wachsenden Wettbewerbern in Asien sichern.

Was also treibt die Menschen an, gegen freien Handel zu Felde zu ziehen?

 

Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung

Manch europäische Stadt wie Amsterdam fürchtet an den demokratisch legitimierten Strukturen vorbei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Von Aushöhlung bestehenden Rechts ist die Rede. Dagegen will sich die Stadt wehren und hat in einem symbolischen Akt sich zur TTiP-freien Zone erklärt. In dem Beschluss des Stadtrats heißt es wörtlich: „TTIP in het algemeen en de ISDS-clausule in het bijzonder een bedreiging kan vormen voor de lokale democratie in Amsterdam en schadelijk kan zijn voor lokale regels omtrent sociale normen, milieu, economie, gezondheid, landbouw, intellectueel eigendom, cultuur; en spreekt zich, als gevolg hiervan, uit tegen TTIP.“

Doch was sehr entschlossen klingt, geht – zumindest nach dem derzeitigen Sachstand – an den Realitäten wohl eher vorbei. Die EU-Kommission hält entsprechend dagegen und wird nicht müde zu versichern, dass gerade bestehendes Recht nicht unterminiert werden könne. Wenn Fracking oder so genannte Chlorhühnchen verboten sind, dann gelten diese Verbote. Der Investorenschutz soll nur dort greifen, wo sich Unternehmen auf Diskriminierung, also Ungleichbehandlung von ausländischen Unternehmen berufen können.

Der Bayerische Städtetag mag derartigen Beschwichtigungen seitens der EU-Kommission nicht recht trauen und befürchtet Marktliberalisierungen, die die Kommunen dazu zwingen könnten, die öffentliche Daseinsvorsorge dem Markt überstellen zu müssen, darunter neben dem ÖPNV und Krankenhauswesen insbesondere auch die Trinkwasserversorgung. Die Kommission entgegnet, der besondere Status der öffentlichen Dienstleistungen sei im EU-Vertrag fest verankert und könne über TTiP oder andere Freihandelsverträge nicht angetastet werden. Die Wasserversorgung sei insoweit kein Bestandteil der TTiP-Verhandlungen. Das gelte auch für die anderen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Keine Kommune soll und kann verpflichtet werden, bestimmte Bereiche der Daseinsvorsorge dem freien Markt anzubieten, stellt Margot Tuzina von der deutschen Vertretung der EU-Kommission in Berlin noch einmal im Gespräch mit ebn24.com klar. Nur wenn eine Kommune etwa die Abfallentsorgung outsourcen möchte, dann dürfe es bei den Ausschreibungen keine Diskriminierung in Form von Einschränkungen für ausländische Unternehmen geben. Eine solche Entscheidung könne eine Kommune unter veränderten kommunalpolitischen Vorzeichen im Übrigen auch wieder revidieren und die Abfallversorgung durch Rückkauf wieder an sich ziehen. Insoweit soll – soweit der Verhandlungsstand – der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge voll durchgreifen.

 

Verbraucherschutz und Lebensmittelgesetze

In Deutschland argumentieren insbesondere Verbraucherschützer, TTiP unterwandere die strikten Lebensmittelgesetze und das Verbot der Gentechnologie. Zwar sei in der Europäischen Union genmanipuliertes Futter verboten. Mit Kanada soll zusätzlich vereinbart werden, dass in die EU nur hormonfreies Rindfleisch eingeführt werden darf. Lücken gibt es freilich schon. „Wenn Kühe gentechnisch veränderte Futtermittel fressen, muss das am Fleisch nicht vermerkt werden“, ist zumindest Lena Blanken von Foodwatch überzeugt. Die österreichische Grünen-Politikerin und Europaabgeordnete Ulrike Lunacek verweist zusätzlich noch auf ökologische Kosten durch Transportzuwächse. Doch neben derart skurrilen Einwürfen gibt es auch weitere ernstzunehmende Einwendungen.

 

Das Rechtsstaatsprinzip

Der langjährige Greenpeace-Aktivist und Verbraucherschützer Thilo Bode sieht in den privaten Schiedsgerichten eine „Paralleljustiz, die rechtsstaatliche Verfahren in Europa und in den USA unterlaufen“ könne. Derlei Argumente sind nicht leicht vom Tisch zu wischen, wurde das Rechtsstaatlichkeitsprinzip gegen Willkür der einstigen absolutistischen Obrigkeit einst in mehreren Revolutionen erkämpft. Die europäischen Demokratien sind mit all ihren Traditionen auf dem Rechtsstaatsprinzip errichtet, das dem Staat das Vertrauen des Bürgers sichert. Bei den aktuellen Verhandlungen geht es freilich nicht um die Schutzrechte des Bürgers, sondern um den Schutz von Investoren vor staatlicher Willkür. Die Schiedsgerichte bieten – aus deutscher Sicht – den Unternehmen einen schnellen Schutz gegen unerwartete staatliche Eingriffe. Sollten gerade die KMU sich durch jahrelange rechtsstaatliche Verfahren hindurchstreiten müssen, kann das schnell die Insolvenz und den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten. Für derartige Willkürakte gibt es weltweit hinreichend Belege. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28.6.2015 berichtete Hendrik Kafsack über mehrere deutsche Mittelständler, die in der Ukraine oder etwa in Costa Rica investierten und sich plötzlich staatlichen Eingriffen ausgesetzt sahen, die das Geschäft, kaum dass schwarze Zahlen den Investitionserfolg unter Beweis stellten. Ein Windjammer mit Kreuzfahrttouristen darf auf Anordnung des ukrainischen Agrarministers aus dem Hafen Kerch nicht auslaufen, weil der Staat kurzfristig neue Forderungen aufstellt. Folge: Vorläufige Insolvenz. Einem weiteren deutschen Investor wird die Hühnerfarm in Turkmenistan enteignet. Ein deutsches Investorenehepaar hat für die Erweiterung einer erfolgreichen Tourismusanlage auf Costa Rica alle Baugenehmigungen und darf plötzlich nicht bauen und wird sogar mit Enteignung konfrontiert.

 

In all diesen Fällen sind relativ schnelle Urteile vor internationalen Schiedsgerichten erfolgreich gewesen, wo nationale Gerichte über viele Jahre – ja nach rechtsstaatlicher Tradition – zu fragwürdigen Entscheidungen gekommen wären. Gleichwohl bleiben Schiedsgerichte teuer. Mittelständler, die sich auf ein solches Verfahren vorbereiten, benötigen den Erfahrungen nach rund 3 Millionen Dollar in der Kriegskasse. Was Großkonzerne wie Vattenfall, der Deutschland vor dem dreiköpfigen Schiedsgericht beim Washingtoner Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) wegen des abrupten Atomausstiegs der Bundesregierung auf 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz verklagt, kaum spüren, ist für kleine Mittelständler eine echte Herausforderung.

 

Transparenz

Der wohl häufigste Vorwurf, der auch das Vattenfall-Verfahren betrifft, ist jener der fehlenden Transparenz. Sowohl die TTIP-Verhandlungen als auch die angestrebten Schiedsgerichtsverfahren verliefen konspirativ hinter verschlossenen Türen, so die wütenden Einträge in zahlreichen shitstorms, die in den social media wie facebook, twitter & Co über TTIP-Befürworter niedergehen.

 

In der Tat verlaufen die Gespräche über die Vertrags-Details in Klausur. Das ist in solchen Fällen meist der Fall. Doch der jeweils aktuelle Verhandlungsstand wird allwöchentlich vor Vertretern der Mitgliedsstaaten vorgestellt. Die Positionen der Ländervertreter würden in die Verhandlungen mit einbezogen, betont die Kommission. Auch das Europäische Parlament wird regelmäßig über den Verhandlungsstand informiert. Sollte dereinst TTIP tatsächlich ausverhandelt sein, dann müssten die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament zustimmen oder eben die Freihandelszone ablehnen. Bis dahin darf man die Transparenz der Verhandlung aus jedem Blickwinkel durchaus als hinreichend bezeichnen. Da bisher aber noch keine schriftliche Ausformulierungen auf dem Tisch liegen, darf ein etwaig ausverhandelter Vertrag dann freilich nicht in dem Tempo einer abgepressten Zustimmung zugeführt werden, das ein sinnstiftendes Studium der Unterlagen unmöglich macht.

 

Die fehlende Transparenz der Schiedsgerichtsverfahren selbst widerspricht zwar dem Öffentlichkeitsgebot von staatlichen Gerichtsverfahren. Andererseits ist das nichtöffentliche Schiedsgerichtsverfahren nicht neu. So sind etwa von dem Vattenfall-Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem ICSID-Gericht weder Klageschriften noch Repliken zu erhalten. Wer nachher auf seinen Kosten von bis zu 4,7 Mrd. Euro sitzenbleibt, wird sich erst aus dem Urteil ergeben. Wer nun aber argumentiert, diese Intransparenz drohe nun auch den künftigen Schiedsgerichtsverfahren nach dem TTIP-Vertrag, der übersieht, dass das nichtöffentliche Schiedsverfahren längst deutsche Realität und im 10. Buch der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt ist. Mit anderen Worten: das nichtöffentliche Schiedsverfahren ist auch innerhalb des bundesdeutschen Wirtschaftslebens gängige Praxis und Rechtsrealität. Schaden genommen hat unser Rechtssystem und unser Vertrauen in die Judikative dadurch jedenfalls nicht.

 

Letztlich ist schwer auszumachen, wie sich TTIP noch vor seinem Entstehen die bisweilen grotesken Proteste verdient hat – insbesondere am Industriestandort Deutschland, dessen Wettbewerbsfähigkeit sich weltweit weiterhin sehen lassen kann und das wohl am wenigsten die US-Konkurrenz fürchten muss, sondern des Unternehmer eher profitieren werden.

 

Bernhard Knapstein

 

Bernhard Knapstein

 Der 1967 geborene Autor hat in Köln Jura, Sport und Geschichte studiert. Zwischen 2000 und 2007 hat er in Hamburg als Verbandspressesprecher gearbeitet und bei einer überregionalen Wochenzeitung volontiert. Bernhard Knapstein ist seit 2007 Chefredakteur des Europäischen Wirtschafts Verlages.