SE Jens Uwe Plötner: Die tunesische Revolution – Der Weg zur Demokratie

Zur Jahreswende 2010 auf 2011 wurde die Welt von einer Welle landesweiter Unruhen und Demonstrationen in Tu­­­nesien überrascht, die am 14. Januar 2011 zur Flucht des Präsidenten Zine Abedine Ben Ali führten. Zehntausende Tunesier hatten gegen die hohe Arbeits­­losigkeit sowie für bürgerliche Freiheiten protestiert und sich nicht länger durch Polizei und Geheimdienste einschüchtern lassen. Nach dem Sturz des Regimes wurde eine Übergangsregierung aus par­­­teilosen Experten gebildet, die das Land bis zu den Wahlen zu einer Ver­­fas­­sungs­­gebenden Nationalversammlung am 23.10.2011 führte. Ziel ist die Verab­schie­­dung einer demokratischen Verfassung sowie Neuwahlen bis Ende 2013.

Noch 2010 hatte Tunesien als stabiles Land mit einer relativ modernen Wirt­schafts- und Sozialstruktur gegolten. Ein guter Ausbildungsstand und eine hohe Produktivität machten es attraktiv für aus­­­ländische Investoren, Touristen aus aller Welt kamen ins Land. Was hatte zu dem Umsturz geführt, der dann seinerseits den „Arabischen Frühling“ in Ägypten, Libyen und anderen Ländern der Re­­­­­gion einlei­­te­­te? Wie sich bald zeigte, hatte das Regime Ben Alis hinter der nach außen hin mo­­­­­der­­nen Fassade im Inneren eine äußerst re­­­­pressive Politik gegen­­über Andersdenken­­den verfolgt und jegliche freie Meinungs­­­äußerung und politische Betätigung der Opposition unterdrückt. Die Begründung, hierdurch sollte insbe­­son­­dere einer drohen­­den Machtüber­nah­me der Islamisten vor­­­­­gebeugt werden, wur­de im europäischen Ausland nicht selten mit stillschweigendem Einver­stän­dnis aufgenom­­­men.

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Nach dem Sturz Ben Alis kehrten zahlreiche Vertreter der tunesischen Oppo­sition aus dem Exil zurück beziehungsweise wurden aus teilweise langjähriger Haft entlassen. Hierzu gehörten sowohl Vertreter der islamisch ausgerichteten „Ennahdha“-Partei als auch liberale Bür­­gerrechtler und linksorientierte Aktivisten. In kurzer Zeit wurden um die 100 poli­­tische Parteien gegründet, die um die 217 Sitze in der Verfassungsgebenden Ver­­sammlung konkurrierten. Aus den Wahlen ging die islamische Ennahdha mit 40 Prozent als deutlich stärkste Kraft hervor, sie war für eine Mehrheit aber auf zwei säkulare Koalitionspartner an­­­gewiesen. Premierminister der neuen Übergangsregierung wurde Hamadi Jebali, der Generalsekretär von Ennahdha.

Die säkularen Parteien versuchten 2012, ihre zersplitterten Kräfte zu bündeln, um für die kommenden Wahlen Ennahdha eine stärkere Alternative entgegensetzen zu können. Der Premierminister der Über­gangs­­­regierung von 2011, Beji Caid Esse­bsi, gründete die Partei „Nida Tunis“, die zuletzt in den Meinungsumfragen nahe an Ennahdha herankommt. Daneben ver­­­bleiben aber noch mehrere kleinere Par­­­­teien des liberalen und sozialistischen Spek­­trums. Insgesamt wurde immer deut­­­­licher, dass die tunesische Gesellschaft in zwei ungefähr gleich starke Gruppen mit unterschiedlichen Vorstellungen von der zukünftigen Gestaltung der Gesell­­schaft zerfällt.

Auf der einen Seite orientieren sich breite konservative Schichten auf dem Lande, aber auch in den Städten, wieder stärker an den traditionellen Werten und Lebens­­formen des Islam und finden sich daher durch Ennahdha politisch repräsentiert. Viele Tunesier, vor allem in der Mittel­­schicht der großen Städte, empfinden diese gesellschaftliche Islamisierung dagegen als Bedrohung ihrer an liberalen euro­­päischen Mustern ausgerichteten Lebens­­­weise und befürchten die schleichende Errichtung eines Gottesstaates. Die frü­­here Diktatur hatte jegliche Regungen eines politischen Islams systematisch unterdrückt und somit die liberale Lebens­form geschützt. Jetzt treten in Tunesien auch radikale Prediger und salafistische Ak­­­teure auf, die auch vor gewaltsamen De­­mon­­­strationen und Einschüchterungen gegenüber Künstlern und Journalisten nicht zurückschrecken. Wie ist diese Spal­­­tung zu erklären?

Der erste Präsident des unabhängigen Tunesiens, Habib Bourguiba, hatte in den fünfziger und sechziger Jahren eine tief­­­­greifende kulturelle Modernisierung seines Landes – auch gegen konservativ-isla­­mischen Widerstand – durchgeführt. Seit­­dem besitzt Tunesien zum Beispiel ein Personenstandsrecht, das den Frauen einen in der arabischen Welt einmalig fortschrittlichen Status zusichert. Nach der Revolution von 2011 wurde jedoch deutlich, dass diese modernen Lebens­­formen nicht in der gesamten tune­­­sischen Bevölkerung „angekommen“ waren. Während Bourguiba den Islam noch als Hindernis an der Modernisierung zurück­­­drängen wollte und etwa versucht hatte, das Fasten im Ramadhan zu relativieren, bekennen sich heute immer mehr Tu­­­nesier selbstbewusst zu den islamischen Traditionen.

Nach der Revolution konnte die regie­­rende Ennahdha-Partei beweisen, dass sie im Interesse der Einheit des Landes zu Kompromissen bereit ist, und verzich­tete ausdrücklich auf eine Verankerung der islamischen Sharia in der neuen Ver­­fassung. Auch einigten sich alle poli­­tischen Kräfte in der Nationalversammlung auf die Festschreibung der Frauenrechte. Den säkularen Parteien in der Opposition ging jedoch der Verfassungsprozess nicht schnell genug, sie befürchteten, Ennahdha wolle die kommenden Neuwahlen bewusst ver­­­zögern und sich bis dahin fest in wichtigen Macht- und Verwaltungspositionen verankern. Auch warfen sie der Regierung vor, aus Sympathie und Wahltaktik nicht mit der gebotenen Entschlossenheit gegen die gewaltbereiten Salafisten vorzugehen und islamistische Milizen zu dulden, die Vertreter der Opposition einzuschüch­­tern versuchten.

Der Mord an dem Oppositionspolitiker Choukri Belaid am 06.02.2013 führte zu Massendemonstrationen und Rücktritts­­­­­forderungen gegen die Ennahdha-Re­­gie­­rung. Premierminister Jebali versuchte eine neue, aus parteilosen Experten be­­­stehende Regierung zu bilden, um das Vertrauen in der Bevölkerung wieder zu gewinnen, konnte dies aber bei seiner ei­­genen Partei Ennahdha nicht durchsetzen. Nach seinem Rücktritt am 19.02.2013 bil­­dete der bisherige Innenminister Ali Larayedh eine neue Regierung unter Be­­­teiligung der bisherigen Koalitions­partner, besetzte jedoch wichtige Ministerien wie Inneres, Justiz, Äußeres, Verteidigung, In­­­dus­­­trie und Entwicklungskooperation mit parteilosen Experten. Diese Regierung erhielt am 13.03.2013 das Vertrauen von fast zwei Dritteln der Verfassungs­ge­ben­den Versammlung.

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Nach dieser Regierungskrise, die viel Zeit und von allen Beteiligten viel Energie ge­­­fordert hat, müssen sich die Ab­­­ge­ord­­­neten der Verfassungsgebenden Versamm­­­lung rasch auf die Verab­schie­d­ung der neuen Verfassung sowie des Wahlgesetzes einigen, damit danach alsbald Neu­­wahlen für ein Parlament und den Staats­­prä­­­si­­denten ausgeschrieben werden können. Auf diese Neuwahlen setzen weite Kreise der Menschen in der Republik Tunesien große Hoffnungen. Erstmals wird es in einem Wahlkampf möglich sein, die einzelnen Parteien nach ihren bis­­herigen Leistungen zu beurteilen, sei es in der Regierung oder in der Opposition. Daneben werden aber gleichwohl auch traditionelle Überzeugungen eine Rolle spielen, welcher Partei die Wähler ihre Stimme geben.

Angesichts der seit der Revolution von 2011 offenbar gewordenen gesellschaftlichen Spaltung Tunesiens wird es im Sinne einer weiteren friedlichen Entwicklung des Landes entscheidend darauf ankommen, dass beide Seiten, die religiöse und die säkulare, gegenseitige Toleranz aufbringen. Keine Seite darf die andere in grund­­sätzlichen Fragen der gesellschaftlichen Struktur majorisieren, unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im zukünftigen Parlament. Dieser gegenseitige Respekt liegt in der Tradition der Tunesier, so dass zu hoffen ist, dass sie den Weg zur Demo­­­kratie trotz aller Hindernisse schaffen werden.

 

DSC_2472-KopieDer 1967 in Eutin geborene Autor ist Botschafter der Bundesrepublik Deutsch­­­­land in Tunis. Er hat Jura und Poli­­tische Wissenschaften in Hamburg, Bordeaux und Paris studiert und seine diplomatische Laufbahn 1994 im Auswärtigen Amt in Berlin begonnen. Von 2009 bis 2012 war Plötner Botschafter in Sri Lanka.