Prof. Dr. Heinz Riesenhuber: Innovation in der sozialen Marktwirtschaft ideologiefrei fördern

Technologische Innovationen sichern Wachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand und sozialen Frieden bei uns im Land. Und helfen gleichzeitig dabei, die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern: Klimawandel, Energieverknappung, demografischer Wandel, Ernährungssicherung in der Welt, Friedenssicherung.

Intelligente Sicher­heits­­­systeme, neueste Tech­nik für Digitalkameras, Solar- und Windkraft­anlagen – Hightech made in Germany erobert die Welt. Wir sind Vizeexport­­weltmeister bei forschungsin­tensiven Gütern. Damit das auch so bleibt, müssen wir un­­seren Konkurrenten im weltweiten Innovationswettlauf auch künftig immer eine Nasenlänge voraus sein und immer schneller immer besser werden, mit immer neuen High­tech-Produkten, Verfahren und Dienstleistungen punkten, und mit hervorragenden Fachkräften, die sie entwickeln.

Die Konkurrenz ist groß, allen voran unsere klassischen Technologie-Mitbewerber USA und Japan. Aber auch auf­­strebende Schwellenländer wie China sind uns immer dichter auf den Fersen.

Unsere Voraussetzungen für den Erfolg sind gut. Wir haben eine hervorragende Forschungslandschaft, einen starken innovativen Mittelstand, eine Infrastruktur, um die uns die Welt beneidet, eine effiziente und breit auf­gestellte Forschungs- und Innovationsförderung und ein sehr gutes Ausbildungssystem.

Aber es gibt auch Herausforderungen, die wir mit unserer umfassenden Hightech- und Innovationstrategie adressieren. Wir wollen die rechtlichen und steuerlichen Rah­menbedingen innovationsfreundlicher gestalten, den Fach­kräftemangel beseitigen, die Umsetzung von Forschungs­ergebnissen in die Märkte beschleunigen, Deutschland zu einem High­­tech-Gründerland machen und neue Tech­nologien wie Internet, Nano­­technologie, Energietechno­logien, Biotechnologie missionsorientiert für wichtige gesellschaftliche Ziele einsetzen. So sollen zum Bei­­spiel die „CO2-freie Stadt“, die „Intelligente Fabrik“, das Selb­ständige und gesunde Leben bis ins hohe Alter schon in wenigen Jahren Wirklichkeit werden.

Innovationsförderung in diese Richtung hat ihren Preis. So hat die unionsgeführte Bundesregie­rung von 2006-2013 über 13 Milli­arden Euro mehr für Forschung und Entwicklung aus­­gegeben, und bis 2015 kommen weitere drei Milliarden Euro dazu. Die Forschungs­­ausgaben in Deutschland sind auf rund drei Prozent des BIP gestiegen, das sind aktuell rund 80 Milliarden Euro, davon zahlt die Wirtschaft rund zwei Drittel.

Um weiter erfolgreich zu sein, geht es aber nicht nur ums Geld. Wir müssen uns gerade auch von ideologischen Vor­­stellungen befreien, die in früheren Jahren und teilweise auch noch heute die Innovationsförderung beeinflussen und auch die Technikangst in Deutschland schüren.

Beispiel Energiewende und Atomausstieg: Einer der großen Vorteile der Atomkraft ist bis heute die konzentrierte CO2-freie Energieversorgung, die beim Einsatz hochmoderner Sicherheitstechnologien überwiegend sicher genutzt werden kann, wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben. Bei großen Unfällen wie 1986 in Tscher­­nobyl und 2011 in Fukushima sind die Folgen allerdings kaum beherrschbar und bedrohen Menschen und Umwelt über große Entfernungen hinweg. Nach wie vor ungelöst ist auch die Entsorgungsfrage. Schon relativ früh war des­­halb für alle politischen Parteien klar, dass die Atom­kraft nur eine Übergangstechnologie sein konnte – der Streit­punkt war nur: bis wann?

Waren der erste Atomausstiegsbeschluss in Deutschland im Jahr 2000 und der Einstieg in die Förderung von erneuerbaren Energien noch eher ideologisch begründet, haben wir nach Fukushima erstmals ein schlüssiges und wissenschaftlich fundiertes Energiewendekon­zept für eins der größten Industrieländer der Welt vorgelegt. Aber auch hier stehen wir vor teilweise rein ideologisch begründeten Schranken bei der Umsetzung. Das fängt an beim – fast kann man schon sagen – Schlachtruf „Not over my backyard“ beim notwendigen Ausbau der Strom­­highways von der Nordseeküste bis zu den Industrie­zonen im Süden und hört mit dem Widerstand gegen den notwendigen Abbau der Überförderung des teuren Solarstroms und dem Protest gegen die notwendigen Ausnahmen bei der EEG-Umlage für unsere Exportindus­trie noch lange nicht auf.

Die Energiewende ist eine Mammutaufgabe für ganze Generationen. Sie verlangt uns allen viel ab, an Kosten, an der Aufgabe von Besitzständen. Aber sie bietet auch große Chancen für eine unabhängige, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung und für die Export­chancen unserer Unternehmen, die in der Energie- und Umwelttechnik schon jetzt mit führend auf den Welt­märkten sind. Wenn wir dieses große Potenzial erfolgreich nutzen wollen, müssen wir sachlich bleiben. Die aktuelle Reform des erneuerbare-Energien-Gesetzes ist ein wichtiger Schritt, dem noch weitere folgen müssen.

Beispiel Fracking: Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir zumindest für eine Übergangszeit auch neue Energietechnologien, die neue Energiereserven er­­schließen können. Eine solche Technologie könnte auch das Fracking sein, bei dem Erdgasvorräte in tieferen Boden­­schichten erschlossen werden, wie dies die USA seit einigen Jahren erfolgreich tun. Natürlich müssen dabei alle Risiken so weit minimiert werden, dass Mensch und Umwelt keinen Schaden nehmen. Auch hier bringt uns nur eine wissenschaftlich und sachlich fundierte Vorgehensweise weiter, die alle Chancen und Risiken austestet – nicht aber eine fast schon erbitterte und ideologisch gefärbte Gegenwehr gegen Fracking, die Sachargumente kaum zur Kenntnis nimmt.

Beispiel Grüne Gentechnologie: Die Grüne Gentechnik kann dazu beitragen, in relativ kurzer Zeit Pflanzen zu züchten, die passgenaue Antworten für alle möglichen Zwecke lie­­fern: Pflanzen für den Anbau in trockenen Ge­­bieten, die helfen, den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Industrie­pflanzen, die helfen, die Chemieproduktion um­­weltfreund­licher zu machen, einschließlich biologisch abbaubarer Verpackungen. Energiepflanzen für die Bio­­spritbranche, die gerade in Deutschland auch alternative Einkommens­quellen für die Landwirtschaft erschließen und hier nicht – wie leider in manchen anderen Ländern – in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen oder zur Zerstörung naturnaher Flächen oder Wälder führen.

Gerade das Beispiel Grüne Gentechnik zeigt, dass es be­­sonders auf die richtigen Rahmenbedingungen für den Einsatz neuer Technologien ankommt, denn sie entscheiden oft über Schaden oder Nutzen dieser Technologien. Auch hier kann also nur eine ideologiefreie und sachlich-­wissenschaftlich-fundierte Herangehensweise die richtigen Entscheidungen herbeiführen. Das Gentechnikge­setz, das wir 1990 nach zähem Ringen verabschiedet haben, die nachfolgenden Novellierungen und unsere neue nationale Forschungs- und Politikstrategie BioÖko­­nomie 2030 sind eine gute Grundlage dafür, dass wir eines Tages hoffentlich auch die Potenziale der Grünen Gentechnik vorurteilsfrei und mit aller gebotenen Vorsicht dort einsetzen können, wo sie für uns alle nützlich ist.

Beispiel staatliche Rahmenbedingungen: Leider kann man auch die staatlichen Rahmenbedingungen für Inno­­vationen nicht immer ideologiefrei nennen. Denn eins ist leider allen Regierungen seit jeher zu eigen: der zum Teil übermäßige Wunsch nach Kontrolle. So leiden gerade unsere innovativen Unternehmen und Technologiegrün­der unter Reformstau und Bürokratiezwängen, unter einem Steuerrecht, das Investitionen in Innovationen im Gegensatz zu anderen Ländern nicht begünstigt, und unter einem Bildungssystem, das gerade im schulischen Bereich viele – teilweise ideologisch begründete – Ex­­perimente zulässt und zu wenig naturwissenschaftlich-­technischen und wirtschaftlich denkenden Nachwuchs ausbildet, insbesondere weiblichen. Die Bürokratiekosten konnten wir zwar in den letzten Jahren um ein Viertel, das heißt rund 12 Milliarden Euro jährlich verringern. Aber neue Kosten an anderer Stelle, ein im internationalen Vergleich schwacher Wagniskapitalmarkt, die fehlende steuerliche Forschungsförderung und der mühsame Weg zu einheitlichen Bildungsstandards in den Ländern zeigen, wie weit unser Weg zu wirklich innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen noch ist.

Aber diesen Weg müssen wir gehen, um die Zukunft zu gewinnen. Dabei müssen wir flexibel und offen für Neues bleiben, neue Netzwerke knüpfen, die Bürgerinnen und Bürger besser einbinden und ihre Bedürfnisse und Sorgen sehr ernst nehmen, neue Technologien ohne Scheuklap­pen, nüchtern und ideologiefrei betrachten, ihre Chancen und Risiken sorgfältig abwägen und offen über ethische Grenzen diskutieren, wie wir dies seit den 70er Jahren mit der wissenschaftlichen Technikfolgenabschätzung immer wieder erfolgreich getan haben – und dann mutig und konsequent die richtigen politischen Weichen für eine effiziente Innovationsförderung stellen.

Der 1935 in Frankfurt am Main geborene Autor ist Alterspräsident des Deutschen Bundestages und war von 1982 bis 1993 Bundesforschungsminister im Kabinett Helmut Kohl. Heinz Riesenhuber ist promovierter Chemiker und Honorarprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main.

Nur so können wir die Innovationskräfte in unserem Land entfesseln und Entwicklungen anstoßen, die uns trotz demografischem Wandel in – wie der jüngste Prognos-Report prophezeit – „Goldene Zwanziger Jahre“ führen und unsere soziale Marktwirtschaft auch künftig zum Erfolgsmodell für die Menschen in Deutschland und für die ganze Welt machen.