Johannes Remmel: Energieland NRW wird Klimaschutzland Nummer 1

Klimaschutz_made-LogoDie deutsche Energiewende ist ein ambitioniertes Projekt,
das zu Innovationen inspiriert, aber auch Widerstände weckt.
Die Landesregierung NRW hat sich ganz bewusst dazu entschieden, hier eine Vorreiterfunktion zu übernehmen, ohne den Industriestandort selbst zu gefährden.

Die Folgen des Klimawandels sind in den Städten und Regionen des Energielandes Nordrhein-Westfalen schon längst spürbar: Extremwetterereignisse wie Hitzewellen und Starkregen haben in den vergangenen Jahren große Schäden verursacht. Auch der Temperaturanstieg mit seinen Auswirkungen auf unsere Gesundheit und Lebens­qualität stellt uns vor neue Herausforderungen. Fest steht: Wir müssen handeln, um die schlimms­­ten Folgen des Klima­­wandels zu verhindern.

Gemessen am Anteil der Weltbevölkerung trägt Deutsch­land überproportional zum globalen CO2-Ausstoß bei: In Nordrhein-Westfalen fallen rund 30 Prozent der deutsch­­land­weiten CO2-Emissionen an. Daher tragen wir eine besondere Verantwortung für die Reduzierung der Treib­­haus­gase und für das Gelingen der nationalen Energiewende. Die Landesregierung hat die Hand­lungs­notwendigkeit erkannt und das erste Klima­schutz­gesetz auf den Weg gebracht. Darin verpflichtet sie sich, die Treibhaus­gasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu reduzieren.

Die nationale Energiewende steht und fällt mit dem Energieland Nummer eins. Wenn NRW bei seinem An­­teil von zehn Prozent an regenerativ erzeugter Energie bleibt, kann die Ener­­giewende nicht gelingen und Klima­ziele würden nicht er­­­reicht. Die Energiewende made in NRW ist eine be­­sondere Heraus­­forderung und große Chance zugleich. Nordrhein-West­falen hat bereits Er­­fahrung in der Weiterentwicklung der Ener­­gie­­wirtschaft und bringt damit die besten Voraus­setzungen mit. Bis 2025 sollen mindestens 30 Prozent des Stroms in NRW aus erneuer­baren Ener­­giequellen stammen. Um diese Ziele zu erreichen, sollen Ressourcenschutz, Energie­­einsparung sowie Ener­­gie- und Ressourceneffizienz gesteigert werden.

Damit alle Rädchen des gesamten Energiesystems ineinander greifen können, brauchen wir integrative Konzepte, ein intelligentes Management auf der Erzeugungs- und auf der Nachfrageseite als auch einen Ausbau von Netzen und Speichern. Dabei ist der Ausbau auf der überregionalen Übertragungsnetzebene nur ein Teilaspekt. In Zu­­kunft werden Wind- und Sonnenenergie die Haupt­­kom­­ponenten der Energieerzeugung sein. Zum Ausgleich der schwankenden Verfügbarkeit erneuerbarer Energien müssen umfassende Flexibilitätsoptionen geschaffen werden, die während der sogenannten „dunklen Flaute“ die Ver­sorgung sicherstellen. Neben dem Ausbau müssen im gleichen Umfang Maßnahmen zur Energieeffizienz und Energieeinsparung realisiert werden. Synergieeffekte durch die Kopplung der Märkte Strom, Wärme/Kälte und Verkehr müssen wir kon­­­­sequent nutzen. Wir brauchen zudem ein neues Energie- und Strommarktdesign, bei dem die erneuerbaren Energien im Mittelpunkt stehen.

Klimaschutz als industrieller Wachstumsmotor. Ener­giewende und Klimaschutz müssen wir als industriepo­litische Chance für ökologisches und innovatives Wachstum ­be­­­­greifen. Gerade NRW bietet mit seiner starken Industrie gute Voraussetzungen, um Klimaschutz-Technologien und Ver­­fahren zu entwickeln, mit denen weltweit Marktan­teile gewonnen werden.

Hier stehen die besten, innovativsten Unternehmen in allen klimarelevanten Bereichen, beispielsweise in der Kraftwerkstechnik, im Maschinenbau, in der Chemie, in der Logistik oder in der Kommunikationstechnologie.

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NRW ist Industrieland Nummer eins in Deutschland und das wird auch so bleiben. Klimaschonende Energie­ver­sor­gung und Mobilität, nachhaltige Ressourcennutzung und Begrenzung von Umweltbelastungen erfordern eben­­so wie die Energiewende und die nachhaltige Umgestaltung des Industriestandortes innovative Technologien und Dienst­­leistungen der Wirtschaft. Hierzu ein konkretes Beispiel: In der Stahl­industrie haben die europäischen Hochöfen dank der technologischen Weiterentwicklung der Her­stellungs- und Verar­bei­tungs­pro­­zesse in den vergangenen Jahren im weltweiten Vergleich eine Füh­rungs­­rolle übernommen. Der fossile Primär­­­ener­gie­ver­brauch konnte in den ver­­gangenen 15 Jahren um 20 Pro­­zent gesenkt werden. Bis zum Jahr 2020 soll eine Ein­­­­spa­­rung um 36 Prozent erreicht werden. Dadurch konn­­ten die rohstoff- und energiebedingten CO2-Emis­­sionen von 1990 bis 2006 bereits um 15,9 Prozent gesenkt werden. Die ­In­­dustrie insgesamt leistet mit energieeffizienten Ver­fahren und Pro­dukten erhebliche Bei­träge für den Klima­­schutz und hat verstanden, dass die Ener­­gie­­wende eine wirt­­schaft­­liche Chan­ce für den Standort Nordrhein-Westfalen bietet.

Planungs- und Investitionssicherheit für erneuerbare Energien. Ein wesentliches Ziel der Landesregierung ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir stellen uns aktiv auf steigende Energie- und Ressourceneffizienz und die Ener­­gieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen um. Aber auch Bund und EU müssen hier die richtigen Rahmen­be­­ding­ungen setzen. Kontroverse Debatten führen nur zu Ver­­unsicherung und Stillstand in der Investitionsbereitschaft beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Insbesondere Sonne und Wind sind kostengünstige Energieträger und drücken die Preise an der Strombörse nach unten. Allerdings werden die Preise nicht an die Verbraucher weitergegeben. Damit Energie bezahlbar bleibt und dringend benötigte hocheffiziente und flexible Gaskraftwerke wirtschaftlich betrieben werden können, muss sich das Preisgefüge an den Strombörsen ändern und realistischer darstellen.

Die niedrigen Kosten der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien müssen an die Verbraucher weitergegeben werden.

Das europäische Emissionshandelssystem ist ein wichtiges Instrument, das in seiner aktuellen Form nicht funktioniert – eine Anpassung von Anzahl und Preis der Zertifikate dringend notwendig. Verknappung und Verteuerung sorgen für eine gerechte Verteilung der Kosten und eine marktgetriebene Energiewende.

Ebenso muss das EEG von einem Instrument zur Markt­ein­führung zu einem Marktgestaltungsinstrument weiter­­ent­­wickelt werden. Für ökologische und klimaverträg­liche Energie­­erzeugung müssen Einspeisevorrang sowie Vor­rang bei An­­schluss und Durchleitung der erneuer­baren Energien voll­­ständig erhalten bleiben. Der Ver­brauchs­vorrang von erneu­­erbaren Energien muss eben­falls erhalten bleiben, denn nur so garantieren wir Planungs- und Investitionssicherheit sowie die realistische und faire Verteilung der Kosten der Energie­­versorgung.

Bis dahin muss NRW seine Stärken nutzen und die Vor­reiterrolle bei Klimaschutz und Energiewende übernehmen. Mit seiner einzigartigen Mischung von großen Unter­­nehmen, mittelständischen und kleinen Betrieben sowie mit seinen exzellenten Forschungseinrichtungen und Ausbildungs­an­­geboten bietet unser Land ideale Voraussetzungen für die zukunftsorientierte Entwicklung der Klimaschutz- und Energietechnologien.

Nordrhein-Westfalen ist Energieland Nummer eins und soll es auch in Zukunft bleiben. Das gelingt nur, wenn wir jetzt umdenken und in eine sichere, saubere und bezahlbare Zukunft investieren. Der langfristige Nutzen der Energie­wende mit ihren positiven Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft ist ein zentrales Ziel der Landesregierung.

Wir wollen Nordrhein-Westfalen zu einem führenden Energie- und Klimaschutzland in Europa entwickeln und als zukunfts­­weisenden Forschungs- und Wirtschaftsstandort stärken. Das ist Energiewende made in NRW

RemmelJohannes Remmel
Der 1962 in Siegen geborene Autor war zwischen 1995 und 2012 für die Partei Bündnis 90/Die Grünen Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Seit 2010 ist er Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Ver­braucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.