Dr. Norbert Lammert

Der Autor ist seit 2005 Präsident des Deutschen Bun­destages. Er studierte in Bochum und Ox­­­ford Politik, Soziologie, Neuere Ge­­schichte und Sozial­ökonomie und wurde 1975 promoviert. Seit 1980 gehört Dr. Lammert, der zuvor Parla­men­ta­rischer Staatsse­kretär beim Bundes­wirt­schafts­minis­ter sowie Koor­dinator der Bundes­regier­ung für Luft- und Raum­­fahrt war, dem Deutschen Bundes­tag an.

Vertiefung unvermeidlich –
Globalisierung fordert EU-Mitgliedsstaaten

Als die Römischen Verträge im Frühjahr 1957 verhandelt wurden, hätten die wenigsten es für möglich gehalten, dass dieses Vertragswerk überhaupt seinen 50. Geburtstag erleben könn­te. Unsere britischen Freunde, die bei den ersten Verhandlungen beteiligt waren, ha­ben sich rechtzeitig mit dem bemerkenswerten Hinweis zurückgezogen, daraus kön­ne eh nichts Vernünftiges werden. Damals, 1957, als sechs größere und kleinere westeuropäische Staaten eine Europäische Wirtschafts­gemeinschaft gegründet ha­ben, hätte niemand geglaubt, dass diese Gemein­schaft 50 Jahre später ihren Geburtstag mit 27 Mitgliedsstaaten aus Westeuropa, aus Mitteleuropa und aus Osteuropa würde feiern können, und schon gar nicht, dass daraus in der Zwischen­zeit aus einer Wirtschaftsgemeinschaft eine politische Union entstanden sein wür­de. Man wird in der rund tausendjährigen europäischen Geschichte nur ganz wenige halbwegs vergleichbare Bei­spie­le für eine ähnliche Erfolgsgeschichte finden wie die 50 Jahre, die wir jetzt ge­rade hinter uns gebracht haben.

Konrad Adenauer, zusammen mit Ro­­bert Schumann und Alcide de Gasperi einer der Motoren des europäischen Ei­­n­­igungsprozesses, hat damals eine viel zitierte Bemerkung zu diesem Europa gemacht: „Am Anfang war Europa ein Traum von wenigen. Dann wurde es ei­­ne Hoffnung für viele. Inzwischen ist es eine Notwendigkeit für alle.“

Schon die seit dem 1. Januar 1995 15 Staaten umfassende Gemeinschaft war zu der Einsicht, aber nicht zu der Ent­schlusskraft gekommen, die Verfahren ihrer Zusammenarbeit gründlich moder­­nisieren zu müssen, weil sich die Zu­­sammenarbeit in einem Bündnis von 15 Staaten ganz offenkundig anders regeln muss als eine Ge­­meinschaft von sechs. Schon gar dann, wenn diese Gemein­schaft in der Zwi­schenzeit mehr sein will als ein großer Wirtschaftsclub.

Ich habe noch lebhaft im Ohr das leidenschaftliche Plädoyer von Helmut Kohl – dem die jetzigen osteuropäischen Mit­­­gliedsstaaten mehr als irgendjeman­dem sonst in Europa verdanken, dass sie heute Mitglieder
sind –, dass wir die erste historische Chance, Europa wieder zu vereinigen, ergreifen müssen. Völ­­lig gleichgültig, welche sonstigen Am­­bi­tio­nen vielleicht vorübergehend zu­­rück­gestellt werden müssen. Er hat dies mit dem Argument verbunden, spätestens die Erweiterung werde die Ver­tie­fung erzwingen, zu der die 15 West­europäer aus eigener Kraft nicht in der Lage waren.

Inzwischen sind wir ein paar Jahre weiter und um ein paar Erfahrungen reicher. Zum Zeitpunkt der Gründung die­­ser Europäischen Gemeinschaft machte die europäische Bevölkerung etwa ein Viertel der Weltbevölkerung aus. 50 Jahre danach sind es noch etwa halb so viel. Europa ist immer größer geworden, aber der statistische Anteil an der Weltbevölkerung immer kleiner. Und selbst das größte Mitgliedsland der Ge­­­meinschaft, Deutsch­land, spielt als Na­­tionalstaat in Zeiten der Globalisierung keine Rolle. Das ist eine leichte Über­treibung eines im Kern zutreffend be­­schriebenen Sachverhalts. Wenn Deutsch­land alleine keine hinreichende Rolle spielt: Welche Aussicht auf ernsthafte Wahrnehmung ihrer Interessen mögen Länder wie Zypern oder Malta, die Nie­derlande, Estland, Litauen, Portugal, Po­­len oder Spa­nien haben?

Wenn der Integrationspro­zess Europas nicht vorankommt, dann hat Europa seine Zukunft hinter sich, und gewiss auch jeder einzelne Staat.

Es ist völlig in Ordnung, dass alle Län­der sich mit der Frage beschäftigen: Wie hätten wir es denn am liebsten? Wie weit sollte denn unserer Vorstellung nach die Zuständigk­eit der Europäi­schen Gemein­schaft gehen und über welche Verfahren sollte sich diese Zuständig­keit realisieren?

	Reichstagskuppel und Bundesadler – Die Exportnation Deutschland ist schon aus eigenem Interesse auf Verständigung mit den EU-Partnern angewiesen.

Es wird keine weiteren Beitritte geben. Weder Kroatien noch die Uk­raine – von der Türkei, Georgien oder Moldau gar nicht zu reden – werden einer Ge­­mein­schaft beitreten können, die mit 27 Län­­dern nicht handlungsfähig ist und es mit 28, 29 und 30 sicher nicht würde. Das Europäische Parla­ment, ohne dessen Zustimmung es keine weiteren Mit­glied­schaften geben wird, hat förmlich be­­schlossen, keinem weiteren Beitritt zuzustimmen ohne einen neuen Verfas­s­ung­s­vertrag.

 
Solange wir uns darauf nicht einigen können, treten wir alle gemeinsam auf der Stelle, aber nicht alle werden in der Sackgasse bleiben wollen. Es wird ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ge­­ben, wenn sich nicht 27 Staaten auf ei­­ne gemeinsame Geschwindigkeit des gemeinsamen Fortschritts einigen. Es ist leider eines der Strukturprobleme dieser Gemeinschaft, dass selbst breiteste Mehrheiten, die es gibt, notwendige Veränderungen nicht ermöglichen, weil die Zustimmung jedes einzelnen Landes notwendig ist.

Lassen Sie mich zum Schluss die Frage ansprechen, ob Europa eigentlich Gren­zen hat und wo diese Grenzen verlaufen könnten. Drei mögliche Kriterien für die Bestimmung der Grenzen Eu­­ropas: Wenn hinter der Klärung der Grenzen Europas ein rationaler Prozess, ein rationales Konzept steht, dann muss Europa sein Selbstverständnis klären, als was sich diese Gemeinschaft eigentlich versteht. Die erste denkbare Vari­ante ist die Vorstellung von Europa als einer gemeinsamen politischen Ad­­mi­nis­tration. Unfreundlicher formuliert, Eu­­­ropa als Bürokratie. Der Charme dieses Konzepts hält sich in sehr erkennbaren Grenzen. Selbst unter den Grün­dungs­staaten entwickelt er nur noch eine sehr begrenzte Motivationswirkung.

	Individuum und Staat – EU-Erweiterung soll sich künftig noch mehr an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit orientieren.

Es gibt eine zweite, sehr viel interessantere Variante und das ist die Vorstellung von Europa als einem großen gemeinsamen Markt. Dieser Gedanke ist in Zeiten der Globalisierung bestechend und taugt dennoch nicht. Wenn das Kriterium für die Zugehörigkeit zu Eu­­ropa das jeweilige ökonomische Inte­resse ist, fällt mir kaum ein Platz in der Welt ein, an dem wir keine europäischen Interessen hätten. Und wenn es nicht nur um die Frage geht, wo wir jetzt Interessen haben, sondern wo wir sie in Zukunft haben könnten, gibt es überhaupt keinen mehr. Wenn es um die Intensität der Handel­sbe­zie­hungen als Kriterium geht, müssen Japan, Chi­na und Indien ganz sicher früher Mit­glieder der Europäischen Union werden als Georgien, die Ukraine oder Kro­a­tien. Dies wird als Kriterium nicht taugen. Bleibt die Vorstellung von Europa als einer großen wie gemeinsamen Idee. Eine gemeinsame Vorstellung über das Verhältnis von Individuum und Staat, von der Unantastbarkeit der Men­schen­würde und dem Anspruch auf persönliche Freiheit und zugleich der Zumutung persönlicher Verant­wortung, einer ge­­meinsamen Vor­stell­ung von Demokratie und Rechtsstaat und Menschenrechten und Toleranz. Ich glaube, dass weit über ökonomische In­­teressen hinaus dies das Kriterium sein könnte, an dem sich der weitere Pro­zess der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft orientiert. Jedenfalls be­­finden wir uns an einer außerordentlich wichtigen, schwie­ri­gen, aber wesentlichen Weg­ga­belung des wei­­­teren Weges die­ser Gemeinschaft.

Und wenn richtig ist, was Konrad Ade­nauer vor 50 Jahren formuliert hat, dass aus dem Traum Weniger eine Hoffnung Vieler geworden ist, und bei nüchterner Betrachtung Europa längst eine Not­wendigkeit für alle geworden ist, dann müssen wir uns auch alle herausgefordert fühlen, die Politik wie die Wirt­schaft, die Einsicht in diese Notwen­digkeit zur Grundlage unserer eigenen Entscheidungen zu machen.