Hans-Jürgen Beerfeltz: Traditionell freundschaftlich – Deutsch-Tunesische Wirtschaftsbeziehungen

Die arabische Welt befindet sich seit 2011 im Umbruch. Dieser Um­­­bruch nahm seinen Anfang in Tunesien. Deshalb ist es besonders wichtig, dass Tunesien den demokratischen Wan­­del un­­­­­­­­umkehrbar macht. Auch wenn der Ausgang der Entwicklung noch offen ist, ein Zu­­­rück zu den alten Verhältnissen ist kaum vor­­stellbar. Die Menschen haben genug von Bevormundung, Unter­­­drückung und fehlenden Per­spek­tiven. Die Errungenschaf­­ten der Jasmin-­Revolution und das zarte Pflänzchen Demokratie dürfen mit Blick auf die der­­zeitige schwierige Situation nicht aufs Spiel gesetzt werden. Von den politisch Handelnden der Regierung und Oppo­sition in Tunesien wünsche ich mir, dass sie sich in diesem entschei­­denden Mo­­ment der jungen Demokratie ihrer Ver­­­­ant­wortung für das Wohl des ganzen Lan­­­­des bewusst sind.

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Von zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung in Tunesien ist der wirtschaft­­liche Erfolg. Und dabei kommt es ganz besonders darauf an, jungen Menschen neue Perspektiven zu bieten. Mehr Freiheit, mehr Lebenschancen, mehr Arbeits­plätze. Die Defizite hier waren der Auslöser für die politischen Umbrüche in Tunesien.

Daher kann die Wende dauerhaft auch nur gelingen, wenn die wirtschaftliche Lage besser wird und vor allem die jungen Menschen neue Chancen sehen. Tunesien bei diesem Prozess zu unterstützen ist eine Chance, auch für Deutschland. Es geht hier nicht darum, eine Demokratie im Stil des westlichen Vorbilds zu expor­­­­tieren: Ein politisches System kann nur dann langfristig stabil sein, wenn es auf den Legitimitätsvorstellungen der eigenen Gesellschaft beruht. Aber: Unsere kulturelle Offenheit findet ihre Grenze da, wo fundamentale Menschenrechte verletzt werden. Die Achtung der Menschen­rech­te ist die Grundvoraussetzung für eine Un­­­terstützung durch die deutsche Ent­­wick­­­­lungszusammenarbeit.

Tunesien ist uns wichtig. Deshalb führte ich im September 2012 erstmals auf Sta­­­ats­­­­sekretärs-Ebene mit einem Partner­­land der Maghreb-Region Regierungs­ge­spräche. Diese Konsultationen waren Aus­­druck der neuen Qualität der bilateralen Beziehungen und der Bedeutung, die die Bundesregierung dem politischen und wirtschaftlichen Wandel in Tunesien bei­­misst. Die in Berlin unterzeichnete „Ge­­­mein­­­same politische Erklärung“ vertiefte die Zusammenarbeit zwischen Deutsch­­land und Tunesien in den Bereichen Bil­­dung, Hochschulwesen, Berufs- und Wei­­­terbildung, Forschung und Innovation ein­­­­­schließlich der Zusammenarbeit im Ener­­­giebereich sowie bei der guten Re­­­gie­rungsführung.

Tunesien ist bereits seit Jahrzehnten Par­­t­­ner für Deutschland. Aber die Jasmin-Revolution hat ein neues Kapitel in un­­­serem bilateralen Verhältnis aufgeschlagen.

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Deutschland stellt für die Entwicklungs­zusammenarbeit und die deutsch-tu­­ne­sische Transformationspartnerschaft einen dreistelligen Millionenbetrag bereit. Wir richten die Zusammenarbeit an den neuen Prioritäten des Landes aus: Entwicklung entlegener Regionen, Beschäftigungs­för­derung und politische Transformation. Deutschland hat 60 Millionen Euro Schul­­den des alten Tunesien umgewandelt – Geld, das das neue Tunesien nun für Ent­­wicklungsprojekte und beschäftigungswirksame Fördermaßnahmen in ärmeren Regionen einsetzen kann. Deutschland stellt außerdem 51 Millionen Euro zur Ver­­fügung, um den Finanzzugang kleinerer Unternehmen in Tunesien zu verbes­­sern und so nachhaltig Jobs zu schaffen. Im politischen Transformationsprozess unterstützen wir Tunesien zum Beispiel bei der Dezentralisierung. Denn dezentrale Planungsprozesse unter Einbeziehung der Bevölkerung können helfen, eine kon­­­­struktive Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft aufzubauen.

Wirtschaftliche Freiheit bietet den Rah­­men für ein freies Handeln. Gerade die jungen Menschen wollen ihr Leben durch eigene Arbeit verbessern und bei der Ge­­­­­staltung des neuen Tunesiens mitwirken. Sie wollen den Wert der Freiheit leben. Wir unterstützen Tunesien, eine ökologisch nachhaltige, soziale und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu entwickeln. Mit der demokratischen Entwicklung wird zu­­gleich der Grundstein für die weitere Zu­­­­sammenarbeit gelegt.

Unsere Entwicklungszusammenarbeit zielt immer darauf, die konkreten Lebens­be­dingungen der Menschen zu stärken: Wir verbessern die Wasserversorgung in der Landwirtschaft, damit die Bauern höhere Erträge erwirtschaften. Wir verbessern die Ausbildung junger Menschen, damit sie schneller einen qualifizierten Arbeits­­platz finden. Wir verbessern den Mikro­­finanzsektor, damit kleine selbständige Unternehmer im ganzen Land leichter Kredite bekommen können.

Junge Menschen wollen etwas bewegen. Wer sich jahrelang durch Ausbildungen und Weiterbildungen qualifiziert hat, der erwartet zu Recht Chancen auf dem Ar­­­bei­ts­­­markt. Die Chancen und Möglich­kei­ten schaf­­­­fen wir in enger Zusammen­ar­beit mit dem Privatsektor und vermitteln Traine­e­ships an Hochschulabsolventen. Auf diese Weise können die Absolventen Berufs­­praxis erwerben und ihre Anstell­ungs­­­­chan­­cen erhöhen. Zudem werden Markt­nischen mit Wachstums­po­ten­zialen identifiziert und Unternehmens­grün­dun­gen in diesen Be­­­reichen gefördert. In den tunesischen Ur­­­laubsregionen werden Jobs im Touris­mus­­­sektor geschaffen und vor allem über die Nebensaison hinweg ab­­­gesichert.

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Nicht nur die Lebenswirklichkeit der Men­­­­schen direkt vor Ort wird durch Deutsch­­land verbessert, sondern auch die wirt­­schaftlichen Rahmenbedingungen insge­­samt, die ein nachhaltiges Wachstum be­­gründen: Durch eine enge Kooperation mit der Deutsch-Tunesischen Auslands­handelskammer (AHK) sowie durch poli­tische Beratung des Industrie­minis­teri­ums zu Innovation und Unternehmungs­grün­dungen wird die Wettbewerbsfähigkeit der tunesischen Wirtschaft nachhaltig ge­­stärkt. So werden die Investitions­be­ding­un­g­en für die Privatwirtschaft und die Beschäftigungschancen der Menschen verbessert.

Daneben sind im Rahmen der von Deutsch­­­land und Tunesien vereinbarten Transforma­­­­tionspartnerschaft viele Initiativen verschie­­dener Ressorts ins Leben gerufen worden, mit denen bereits heute flexibel auf aktu­­elle Herausforderungen eingegangen werden kann.

Die ersten Früchte der Anstrengungen der tunesischen Bevölkerung werden sicht­­bar. So hat Tunesien sich bei der EU zu Recht den Statuts „statut avancé“ erarbeitet. Tunesien hat als erstes assoziiertes Land in der Region den Status einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der EU erreicht. Aus unserer Sicht ist dies poli­­tisch auch eine Anerkennung für den de­­mokratischen Prozess im Land.

Der Status bringt Tunesien konkrete Vor­­teile: Bislang bestand nur für tunesische Industrieprodukte ein Freihandels­abkom­men mit der EU. Nun wurde der rechtliche Rahmen dafür geschaffen, dass künf­­tig auch Agrarprodukte und Dienstleis­tun­­gen in den Genuss dieser Vorrechte kommen. Bessere Exportbedingungen für Tunesien stärken die Wirtschaft im Land und schaffen Arbeitsplätze. Die Partnerschaft wird Tunesien weitere Vor­­­teile für Exporte in die Staaten der EU bringen und das Umfeld für ausländische Investoren verbessern.

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Touristen und Investoren haben eine Ge­­­­meinsamkeit: Sie wollen Sicherheit. Tune­­sien hat durch seinen weitgehend fried­­lichen demokratischen Wandel enorm an internationalem Renommee gewonnen. Dieses Ansehen gilt es zu bewahren und weiter zu entwickeln. Für einen spürbaren Anstieg der deutschen Investitionen ist jetzt wichtig, dass sich die tunesische Politik auf die Verabschiedung einer Ver­­­fassung konzentriert, die das Volk eint, und dann auf dieser Grundlage freie und faire Wahlen abhält. Ich bin sicher, dass diese beiden Schritte Tunesiens An­­sehen in der Welt weiter erhöhen. Den deutschen Unternehmen gebe ich mit auf den Weg: Wer zu lange zögert, verpasst die besten Chancen.

 

Foto.Sts-KopieDer Autor ist Staatssekretär im Bun­­des­ministerium für wirtschaftliche Zu­­­sam­menarbeit und Entwicklung und war von 1995 bis 2009 Bundes­ge­schäfts­­­­füh­rer der FDP. Er lernte die Grund­züge der Entwicklungspolitik als Ref­e­rent bei der Friedrich-Naumann-Stif­tung kennen und leistete insgesamt mehr als 100 internationale Einsätze in Mittel- und Südamerika sowie Südostasien.