Grexit oder nicht Grexit, das ist keine Frage

Europa diskutiert das erneut milliardenschwere dritte Hilfspaket und den Grexit und ist darin gespalten wie nie zuvor. Nicht Europa, sondern die EU und die Eurozone stehen am Scheideweg und manchmal hilft der Blick zurück, um mit geschärftem Blick das Ziel wieder ins Auge zu fassen. Ein Kommentar von Bernhard Knapstein.

730026_web_R_K_B_by_Gerd Fischer_pixelio.de WEB

Die Talkshows über Griechenlands Misere in den deutschen Medien offenbaren: Jeder weiß, es geht um alles. Im Übrigen sind über den richtigen Weg zurück ins Europaradies die Argumente ausgetauscht. Die Debatte hat den toten Punkt erreicht. Unversöhnlich stehen sich die Befürworter des Grexits und jene des 3. Hilfspakets gegenüber und es gilt schlichtweg, die getroffene Vereinbarung zu befürworten oder sie abzulehnen. Das Parlament in Athen hat sich unter Verlust der Regierungsmehrheit zur Akzeptanz der Auflagen zum 3. Hilfspaket entschieden, obwohl die Bevölkerung zuvor in einem Entscheid die leichteren Bedingungen mit einem deutlichen 60 %-„OXI“ abgelehnt hat. Griechenland ertrinkt in seinen Schulden. Der Ausstieg aus dem Euro würde gesichert einen Notstand hervorrufen und nur vielleicht die Börsen in Panik versetzen. An den Börsen selbst wird das zwar weitgehend negiert, da aber Kursverläufe nur bedingt vorhersehbar sind, nutzt das Panikargument vor allem jenen, die den Grexit aus „übergeordneten Gründen“ nicht wollen. Man fürchtet den Schritt zurück, den Rückbau europäischer Errungenschaften wie den Einlass des Teufels in das Haus der Seligen. Und manch einer erinnert sich an das Wort Bundeskanzler Helmut Kohls, die Einführung des Euros sei eine Frage von Krieg und Frieden.

In Athen herrschen Vorstufen eines Bürgerkriegs. Das Geld des Hilfspakets wird – sofern die Euro-Länder alle zugestimmt haben – das Problem der Überschuldung zumindest vorübergehend wieder überfluten. Die aufgezwungenen und notwendigen Steuer- und Verwaltungs-Reformen in Griechenland werden zumindest formal die Ausgabenseite und die Einnahmenseite verbessern. In der Praxis wird sich zeigen, ob das Land die Rentenkürzungen hinnimmt und die Verwaltung die Steuern auch einzutreiben vermag. Darüber hinaus fehlt Griechenland vor allem aber noch immer die Reindustrialisierung, um überhaupt irgendein Wachstum erzeugen zu können. Das Hilfspaket ist auf drei Jahre angelegt. Ein sehr kurzer Zeitraum für langfristige Investitionsplanungen. Jeder Finanzvorstand eines Unternehmens ist gut beraten, den Blick auf das Ende dieser Laufzeit zu richten und die Auswirkungen auf die eigenen Investitionen zu berücksichtigen. Im Übrigen scheitern Investitionen noch immer an den hohen Gehältern, an der hohen Streikgefahr, hohen Steuern auf Unternehmen und der weiterhin insgesamt kritischen Zukunft des Landes.

Natürlich ist es verständlich, dass die Griechen verängstigt auf eine etwaige Wiedereinführung einer abgewerteten Drachme blicken. Rund zwei Jahre Notstandssituation und Angewiesensein auf humanitäre Hilfe sind eine wenig verlockende Zukunft. Ein panischer Mensch vermag seine Chancen nicht zu erkennen. Mit Blick auf diese Ausgangssituation tut es gut, dass ein Ökonom wie Hans-Werner Sinn vom IfO-Institut auf empirisch-wissenschaftlicher Basis abgesichert bei seinem Grexit- und humanitäre Hilfe-Mantra bleibt und sich nicht wohlfeilen Forderungen der Politik unterwirft.

Vielleicht hilft aber auch noch einmal der Blick zurück: Griechenland, die Wiege der Demokratie und eine gestandene Nation, wird von lebenserfahrenen Akademikern regiert. Wer außerhalb des Landes meint, die Verantwortung für ein schutzbedürftiges Kleinkind zu dessen Schutze auf sich ziehen zu müssen, der hat vergessen, dass dieses Land mit seinen fachlich versierten Beamten und Politikern unter Fälschung von Bilanzen sich den Eintritt in den Euro und den Zugang zu den Trögen erschlichen hat. Schon zwischen 1997 und 1999 lag das Haushaltsdefizit bei über 3 %. Für 2003 wurde nach Brüssel eine Neuverschuldung von 1,7 % des BIP gemeldet, es waren aber laut EUROSTAT 4,6 %. Für 2004 wurden nur noch 1,2 % Neuverschuldung gemeldet, es waren inzwischen aber schon satte 5,3 %. Wer hart urteilt, wird wohl auch von krimineller Energie sprechen können.

Jede Regierung bis hin zu Tsipras hat den weiteren Schuldenausbau beschleunigt, die Bevölkerung mit Lohn- und Rentenzuwächsen gefügig gemacht und die eigene Industrie Stück für Stück in betriebswirtschaftlich attraktivere Gefilde ziehen lassen. Die Marodität Griechenlands ist hausgemacht. Sie kann behoben werden – aber schmerzfrei ist die für die Genesung unabdingbare Therapie nicht.

Die griechische Tragödie lehrt uns aber mehr. Wenn es nicht gelingt, zur Stabilität und zur Einhaltung der Kriterien zurückzukehren, sich also kriminelle Energie bei der Bilanzfälschung bezahlt macht, dann hat der Euro in der Tat keine Zukunft. Das milliardenschwere Herumlavieren hilft also keinem. Europa ist somit zur Transferunion geworden und niemand braucht sich zu wundern, dass sich Widerstand regt – gleichsam wie Bayern gegenüber Bremen und Berlin beim Länderfinanzausgleich. Der Unterschied ist nur: Bayern ist im Föderalstaat Deutschland fest verankert, fester jedenfalls als jede Nation im supranationalen und derzeit fragilen Gebilde EU mit seinen demokratisch immer noch nur unzureichend legitimierten Institutionen.

 

Bernhard Knapstein