Gerold Bührer: Die Schweiz als interessanter Standort für Unternehmen

Die globale Mobilität von Kapital, Gü­­­­tern und Dienstleistungen hat über die letzten Jahre drastisch zugenommen. Die Wertschöpfungskette der Un­­ter­­­­neh­­­­men verteilt sich heute über den Glo­­bus. Un­­ter­­schiedliche Arbeits­­kos­ten-, In­­ves­­­­ti­­ti­­ons-, Steuer- und an­­dere Be­­­din­­g­­ungen wer­den optimiert. Ar­­beits­­­­tei­­lung und Spe­­zia­­li­­sie­­rung nehmen zu: Es kommt zur Clus­­ter-Bil­­­­dung: Ähnliche Un­­­­­­­ter­­neh­­mens­­funk­­­­tionen grup­­­­­pieren sich am gleichen Stand­­ort und verlagern ar­­beits­­­in­­ten­­sive Teile des Pro­­duk­­­­­­tions­pro­­zes­­ses über auslän­­di­­sche Vor­­lie­­fer­­­­anten oder über Direk­­tin­­ves­­titionen.

Die zunehmende Mobilität von Kapital und Arbeit (beziehungsweise Wissen) ver­­­­schärft die Konkurrenz unter den Volks­­­­wirtschaften. Vor diesem Hin­­ter­­grund wird die Rolle der Politik für die Be­­ein­­flus­­s­­ung der Rahmen­­be­­din­­gun­­gen eines Stand­­orts immer wichtiger.
Es geht da­­rum, die Rahmen­­be­­din­g­­­­­un­­gen so zu op­­­ti­­mie­­ren, dass sich der Stand­­­­ort be­­haup­­ten kann. Je nach kom­­pa­­ra­­ti­­vem Vor­teil eines Lan­­des sieht die adä­­quate Stra­­te­­gie jedoch anders aus. Will man ver­­hindern, dass In­­dus­­trie- und Diens­­t­­leis­­tungs­zweige ab­­wan­­dern, be­­zieh­­ungs­­weise will man erreichen, dass neue Un­­­­­­ter­­neh­­men zu­­wandern, ist entscheidend, über relative Stand­­ort­­vor­­teile zu verfügen.

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Die Schweiz: traditionell ein attraktiver Unternehmensstandort
Standortentscheide von Firmen hängen von verschiedenen Faktoren ab. Die Schweiz ist ein rohstoffarmes Land mit kleinem Bin­­nenmarkt und schwierigen geo­­grafisch-to­­pografischen Ver­­hält­­nis­­sen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein güns­­tiges Steuer­­­­klima von entschei­den­­der Be­­deu­­tung. Als Be­­­­stim­­m­­ungs­­grün­­de der Stand­­ort­­qua­­­­li­­tät zählen aber auch wei­­tere Fak­­to­­ren, wie die Ver­­füg­bar­keit von qualifizierten Ar­­­beits­­­­kräf­­ten, die Rechts­­­­­­sich­­er­­heit mit klar de­­finierten Ei­­gen­­tums- und Haf­­tungs­­rech­­­­ten, die so­­zia­­le Koh­­äs­­ion, ein funktions­­tüch­­­­­ti­­­­ges Verkehrs­­sys­­tem, ein leis­­tungs­­­­fäh­­i­­ges Bil­­­­dungs­­sys­­tem, effi­zien­­te Behörden, eine li­­be­­ra­­le Aussen­­wirt­­­­schafts­­­­­politik, ge­­rin­ge Ka­­pi­­tal­­kosten, ge­­­­ringe Han­­­­dels­­­­­­hem­­m­­­nisse, güns­­tige Wech­­sel­­kurs­re­­­­la­­tio­­nen, die interna­­ti­­o­­­­nale Ver­­­­netzung der Fir­­men, eine aus­­­­ge­­wo­­gene Zu­­sam­­men­­set­­zung der Bran­­­­chen­­­­struk­­tur und vieles mehr.
Betrachtet man die Entwicklung der Steu­­er­­politik während der letzten Jah­­re, so hat sich die Schweiz insgesamt vorteilhaft positioniert. Auf Bundesebe­­ne konnte mit der Unter­­neh­­mens­­steu­­er­­­­re­­form I im Jahr 1998 insbesondere der Holding­­stand­­ort gestärkt werden. Zehn Jahre später wurde die zweite Un­­­­ter­­neh­mens­­steuer­­re­­form beschlossen: Ihr Fokus war auf die kleinen und mittleren Unternehmen gerichtet. Zu er­­wäh­­nen ist insbesondere die Mil­­der­­ung der wirtschaftlichen Dop­­pel­­­­be­­las­­tung ausgeschütteter Unter­­neh­­­­mens­­ge­­win­­ne für qualifizierte Anteils­­ei­­g­­ner. Be­­glei­­tet von zahlreichen kantonalen Re­­for­men im Bereich der Gewinn- und Ka­­pital­­steu­er wie auch der Vermögens- und Ein­­kom­­mens­teuer hat sich damit die Position der Schweiz als attraktiver Stand­­ort für Unternehmen gefestigt. Im weltweiten Ranking belegen die at­­trak­­tivs­­ten Schwei­­zer Standorte mit einer Ge­­winn­­­­steuer­­be­­lastung von heute insgesamt unter 15 Prozent regelmässig Spit­­zen­­­­po­­si­­tio­­nen.

Standortvorteile sind jedoch der Ero­­sion aus­­gesetzt. Von der In­­ten­­si­­vierung der internationalen Kapital­­flüsse und der Globalisierung der Fi­­nanz­­märkte sind die nationalen Steuer­­­sys­­teme be­­troffen. Die Ent­­wick­­lung insbesondere der Kör­­per­­schafts­­steuer­­sätze ist eindrücklich. So lag der durchschnittliche Körper­­schafts­­­­steuersatz zu Beginn der 1980er Jahre in der OECD bei 49 Pro­­zent, heute noch bei etwa 28 Prozent.
Dies ändert sich auch nicht, wenn man zu­­sätzlich die unterschiedlich bemessene Steuerbasis be­­rücksichtigt, auf die die Steuer­­sätze zugreifen.

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Multilaterale Initiativen als Antwort auf den Steuerwettbewerb?
Angesichts der dynamischen Ent­­wick­­lung stellt sich die Frage, wie auf diese Her­­aus­­forderungen zu reagieren ist. 1997 ergriff die EU auf ihrem Gipfel im portugiesischen Feira die Initiative zur Iden­­­­tifikation schäd­­licher Steuer­­prak­­tiken. Obwohl die Defini­­tion von schädlichem Steuerwettbewerb bis heute kon­­trovers diskutiert wird, ent­­schied sich die EU dafür, über einen Ver­­hal­­tens­­kodex ein so genanntes „level play­­ing field“ im Be­­reich der Körper­­schafts­­­­be­­steu­­er­­­ung zu schaf­­fen.

Um die Sta­­bi­­lität der Steuer­­ab­­sprachen innerhalb der EU zu garantieren, werden auch aussenstehende Länder wie die Schweiz ge­­drängt, sich den Ver­­haltens­richtlinien anzupassen.

Hintergrund ist ein mehr oder weniger stark ausgeprägtes Misstrauen gegenüber den Wirkungen des Steuer­­wett­­be­­werbs. Es wird davon ausgegangen, dass die Absenkung der Steuersätze Aus­­druck eines ruinösen Steuer­­sen­­kungs­­­­­­wett­­laufs sei. Interessant ist je­­doch, dass trotz sin­­kender Körper­­schafts­­steuer­­sät­­ze die Steuer­­ein­­nah­­men in der Schweiz seit 1970 stark angestiegen sind:
Wäh­­rend das BIP durchschnittlich 2,9 Pro­­­zent pro Jahr zu­­nahm, legten die Steue­­r­­e­innahmen um durchschnittlich 14,5 Pro­­­­zent und die Einnahmen aus der Kör­­per­­schafts­­steuer durchschnittlich um 15,3 Pro­­zent zu. Auch wenn man die letzten zehn Jahre isoliert betrachtet, zeigt sich qualitativ das gleiche Bild: Sowohl im Vergleich zum BIP als auch im Vergleich zu den Gesamteinnahmen erhöhten sich die Steuereinnahmen im All­­ge­­mein­­en und die Einnahmen aus der Kör­­per­­schafts­­steu­­er im Speziellen.

Da bisher die ruinösen Wirkungen des Steuer­­wettbewerbs nicht sichtbar sind, tut die Schweiz gut daran, nicht über ihre attraktiven kantonalen Steuer­­regimes zu verhandeln. Letztlich sind die kantonalen Steuer­regimes mit an­­deren Steuer­­modellen kleinerer Volks­­wirtschaften in­­­­ner- und ausserhalb Euro­pas vergleichbar, die besonders mobile Ka­­pi­­ta­­lein­­künfte einer reduzierten Be­­steue­­rung unterwerfen. Schliesslich geht es auch da­­rum, Doppelbelastungen zu vermeiden.

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Steuerwettbewerb durch eigene Steuer­­politik aktiv gestalten
Wer für Wettbewerb einsteht, muss sich auch an der Konkurrenz messen. Die Trends in der Steuerpolitik sind klar do­­ku­­men­­tiert. Die Unter­­neh­­mens­­steu­­er­­sät­­ze fal­­len. Auch bei der Ein­­kom­­mens­­­­steuer von Pri­­vaten ist seit einiger Zeit eine Ten­­denz zur Ent­­las­­tung fest­­zustel­­len.
Der Trend zur Sprei­­­­zung in der Be­­las­­tung der Ar­­beits- und Ka­­pita­­l­­ein­­kom­­men ist deut­­lich stärker in kleinen Län­­dern, die we­­gen ihres klei­­nen Bin­­nen­­mark­­tes be­­sonders stark von der Ent­­wick­­­lung des internationalen Teils ihrer Wirt­­schaft ab­­­­hängen. Die Schweiz kann sich dem nicht entziehen. Vor dem Hin­­ter­­grund der de­­­­zentralen Steu­­er­­­­kom­­petenz ist der Hand­­­­lungs­­be­­darf je nach Kanton sehr unterschiedlich aus­­geprägt: Ge­­gen­­wär­­­­tig be­­wegen sich die Ge­­winn­­steu­­ersätze in der Schweiz zwisch­­en 12,5 Prozent und 31,7 Pro­­zent.

Ein zweiter Trend geht dahin, das Steu­­er­­­system von Stempelsteuern zu befreien. Insbesondere die Emissions­­abgabe be­­hindert die Entwicklung des Kapi­­tal­­markts und verteuert die Kapital­­be­­schaf­­fung der Unternehmen.

Ausserdem handelt es sich um eine sehr mobile Steuerbasis: Grosse Fir­men können ihre Finanzier­ungs­­be­dürf­­­­nisse zum Teil auf jenen internationalen Ka­­pi­­tal­­märk­­ten befriedigen, die keine solche Abgabe kennen. Dies ist auch der Grund, weshalb Kon­­kur­­renz­­­­stand­­orte wie Bel­­gien, Holland und Ir­­land die Abgabe auf dem Eigenkapital per 2006 abgeschafft haben, in Lu­­xem­­­­burg er­­folgt per 2008 eine Re­­duk­­tion auf 0,5 Pro­­zent und die Ab­­schaf­­f­­ung ist für 2010 geplant.
In den wenigen EU-­Staaten, die noch eine Emissions­abgabe auf dem Ei­­gen­­ka­­pital kennen, soll diese gemäss EU-­Richt­­li­­nien­­ent­­wurf stufenweise bis zum Jahr 2010 abgeschafft werden.

Im Weiteren entwickeln sich stärker technisch orientierte Aspekte bei der Be­­­­rech­­­­­­nung der Steuer­­be­­messungs­­grund­­­­­­­­la­­ge. Tendenziell setzen sich bei der Ver­­­­­­­­rechnung von Verlusten grosszü­­gigere Lö­­sungen durch, namentlich die Ge­­währ­­­­­­ung eines zeitlich unbefristeten Verlust­­vor­­trags sowie die Be­­­­rück­­sich­­ti­­gung von Ver­­­­lus­­ten von aus­­ländischen Betriebs­­stät­­ten. Die heutige Regelung der Be­­gren­­zung des Ver­­lust­­vortrags auf sieben Jahre in der Schweiz ist zu kurz bemessen. Zahl­­­­­­reiche andere Staa­­ten kennen einen zeit­­lich unbeschränkten Ver­­lust­­­vor­­trag.

Von zunehmender Bedeutung ist für die als wirtschaftliche Einheiten organisier­­ten Unternehmensgruppen ferner die Zulassung einer Konzern- und Grup­­­­pen­­betrachtung. Die meisten OECD-Län­­­­der kennen diese Mög­­lich­­keit für die inländischen Konzern­­ge­­sell­­schaf­­ten, ver­­ein­­zelt wird auch der Einschluss ausländischer Gesell­­schaf­­ten zugelassen. Däne­­mark und Frank­­reich kennen Mög­­lich­­kei­­ten zur Be­­rück­­sichtigung von Ver­­lus­­ten von ausländischen Kon­­zern­­ge­sell­­schaften, Ös­­ter­­reich und Ital­­ien schufen diese Mög­­lich­­keit im Rahmen ihrer jüngsten um­­fassenden Kör­­per­­schafts­­steuer­­­­re­­for­­men.

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Fazit
Die Schweiz ist traditionell ein attraktiver Standort für Unternehmen. Die jüngs­­­­­­ten Steuerreformen auf Bundes- und insbe­­son­­­­dere auf Kantonsebene konnten die vorteilhafte Position festigen. Um die steu­­erliche Standort­­att­­­rak­­tivität der Schweiz langfristig zu ver­­bessern, werden weitere Ent­­las­­tungen erfolgen müs­­sen. Die Schweiz ist eine kleine und of­­fene Volks­­wirtschaft mit hoher Mobi­­li­­tät von Kapital und Ar­­beits­­kräften. Die steuerliche Attrak­­ti­­vität des Unter­­neh­­­­mens­­stand­­orts ist daher entscheidend für Wohlstand, Ar­­bei­­t­­s­­plät­­ze und nicht zuletzt zur Sicherung unserer Sozial­­wer­­ke. Stand­­ort­­vorteile sind aber der Ero­­si­­on aus­­gesetzt, denn auch die „Kon­­­­­­kur­­renz“ lernt dazu. Vor allem die Stand­­­­­­ort­­at­­trak­­tivität der neuen EU-Mit­glieds­­­­­­länder dürfte sich mit der zuneh­men­­­­den Integration in die EU und der wach­­s­­enden Rechts­­sicherheit in den näch­­sten Jahren weiter erhöhen. Aus­­s­­er­­dem ge­­win­­­­nen Standorte ausserhalb der EU für die Schweiz an Be­­deu­tung. Es macht da­­her wenig Sinn, sich ge­­gen die Kräfte des Steu­­er­­wett­­bewerbs zur Wehr zu setzen. Stattdessen sollten die Steu­­er­po­­litik der Schweiz aktiv gestaltet und die er­­run­­genen Wett­­be­­werbs­­vor­­teile gefestigt werden.

buehrer__0307_08_Latzel-IGerold Bührer (Jahrgang 1948) ist Prä­­sident von economiesuisse – Verband der Schwei­­­­­zer Unternehmen. Er studier­­te Wirt­schafts­­­wis­­senschaften an der Uni­­ver­si­tät Zürich und war zunächst bei der Schweize­ri­schen Bankgesell­schaft tätig. Von 1990 bis 2000 arbeitete Bührer für die Georg Fischer AG, zuletzt als Mit­­glied der Kon­­­­­­­zern­leitung. Seit 2000 ist er Wirt­schafts­­­berater und Mitglied in verschie­denen Verwaltungsräten.