Monika Heinold (Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein): Gut gefördert ist halb gewonnen – Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in Schleswig-Holstein unter den Rahmenbedingungen der Schuldenbremse

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Mit dem Ziel, keine neuen Kredite mehr aufzunehmen und die Haushaltsdefizite in Bund und Ländern zu reduzieren, wurde die sogenannte Schuldenbremse eingeführt. Für den Haushalt in Schleswig-Holstein ergeben sich dadurch jährlich enorme Herausforderungen. Doch an Investitionen in die Bildungsinfrastruktur darf nicht gespart werden, denn sie sind die Grundvoraussetzungen für eine positive soziale Entwicklung und einen starken Wirtschaftsstandort.

Gut gefördert ist halb gewonnen – Investitionen in die Bildungs­infrastruktur in Schleswig-Holstein unter den Rahmenbedingungen der Schuldenbremse. Ob Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Uni­versitäten und Fachhoch­schulen, Kindertagesstätten und Schulen, Kultur oder Breitband­netz – hohen Investitionsbedarf gibt es an etlichen Stellen in Schles­­wig-Holstein. Nur sind die finanziellen Mittel des Landes begrenzt. Seit 2010 bestimmt die Schuldenbremse unseren Konsolidierungs­kurs und legt den Ausgaberahmen klar fest. Als Konsolidierungsland steht Schleswig-Holstein im Sanierungs­verfahren unter der Aufsicht des Stabilitätsrates. Das strukturelle Haushaltsdefizit muss bis 2020 vollständig abgebaut, Einnahmen und Ausgaben also wieder zusammengeführt werden. Es ist ein harter, aber vernünftiger Weg, denn wir müssen raus aus dem jahrzehntelangen Muster des Schul­­den­­machens. Knapp 27 Milliarden Euro Schulden des Landes sind mehr als genug Ballast für die kommenden Generationen.

Aber Sparen allein macht Schleswig-Holstein nicht zukunftsfähig. Wir müssen die vorhandenen Spielräume innerhalb des Ausgabe­­rahmens für sinnvolle Investitionen nutzen. Deshalb setzt die Lande­­s­­regierung gezielt Schwerpunkte: An vorderster Stelle steht für uns die Bildung.

Bildung fängt in den Kindertagesstätten an. Bereits im Koalitions­vertrag haben SPD, Grüne und SSW in 2012 die schrittweise Aufstockung der Betriebskostenzuschüsse für U3-Kindertagesstätten bis 2017 um dann jährlich 80 Millionen Euro verankert. Zusätzlich steigern wir die Qualität und unterstützen die Kommunen bei der energetischen Sanierung vieler Einrich­­tungen – zum Beispiel mit dem Programm SchuKi (Energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten) mit 11,5 Millionen Euro. Ins­gesamt plant das Land in 2016 für Betriebskostenzuschüsse und In­­vestitionen sowie weiteren Bundes- und Landesmitteln zur Sicherung der Qualitäts­entwicklung der Förderung von Kindern in Tage­s­ein­richtungen und Tagespflege mit über 220 Millionen Euro. Ab 2017 werden Eltern zudem bei den Gebühren der Kinder­tagesbetreuung entlastet. Mit einem Zuschuss von bis zu 100 Euro pro Monat wird die Betreuung in einer Kita oder bei einer Tages­­pfle­­ge­­­­person für Kinder im Alter von bis zu drei Jahren unterstützt. Hier­­für werden in 2017 insgesamt 23,4 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Unterrichtsversorgung wird verbessert. Unsere Prioritäten­setzung für den Bildungsbereich haben wir zudem mit der Verwendung der frei gewordenen BAföG-Mittel in Höhe von 36,4 Millionen Euro unterstrichen. Diese verbessern die Unterrichts­versorgung an den Schulen bis 2017 um 728 Lehrer­­stellen. Ge­­nau­­so wegweisend war die Entscheidung dieser Landes­­re­­gierung, die Hälfte der durch den Schülerrückgang frei werdenden finanziellen Mittel im Schulsystem zu belassen. Die Finan­zierung von 542 schulischen Assistenten und die Unterstützung der Kommunen in der Schulsozialarbeit durch das Land mit 17,8 Millionen Euro ab 2015 runden das Paket ab.

Herausforderung Flüchtlingszahlen. Außerdem müssen wir finanziellen Handlungsspielraum für aktuelle Herausforderungen einplanen – zum Beispiel, um angemessen auf die unsicheren Flüchtlingszahlen reagieren zu können. So ist auch in 2016 die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eine vorrangige Auf­gabe, die nur mit großer finanzieller Unterstützung zu meistern ist.

Und auch hier hat die Landesregierung gehandelt: Um Flücht­lingskinder beim Erlernen der deutschen Sprache zu fördern, wurden mit dem Nachtragshaushalt 2015 bereits 240 Stellen sowie mit dem Haushalt 2016 weitere 280 Stellen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat die Landesregierung beschlossen, ab 1. August 2016 sowie ab 1. Februar 2017 jeweils weitere 200 Stellen für neue Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung zu stellen. Diese Stellen wurden geschaffen, weil inzwischen 11.000 Flüchtlingskinder beschult werden müssen.

Sie sind außerdem ein weiterer Beitrag in unserem Gesamt­paket: Damit gelingt es, am Ende dieser Legislaturperiode über 2.000 Stellen mehr in unseren Schulen zu haben, als von der Vorgängerregierung geplant.

Kommunen fördern. Ein weiterer wichtiger Baustein unserer Investitionen in die Bil­­dungs­­infrastruktur sind die für Schleswig-Holstein über das Kom­­mu­­nalinvestitionsförderungsgesetz vom Bund bereitgestellten Mittel für finanzschwache Kommunen. In Schleswig-Holstein ist vorgesehen, diese Mittel in Höhe von circa 100 Millionen Euro zur Förderung kommunaler Investi­tionen in die energetische Sa­­nier­­ung von Schulen und für Kinder­tagesstätten bereitzustellen. Die vorab ermittelten Kommunen kön­­­­nen diese Mittel für ihre Maßnahmen seit Ende 2015 abrufen und müssen einen Eigen­anteil von lediglich zehn Prozent aufbringen.

Hochschulsanierung und Hochschulpakt. Auch die Hochschulen lässt die Landesregierung nicht im Regen stehen: Wir übernehmen die Tarifsteigerungen, haben ein Sonder­ver­­­­mögen zur Hochschulsanierung in Höhe von 85,6 Millionen Euro errichtet und weitere Mittel zur energetischen Sanierung von Gebäuden zur Verfügung gestellt. Wir haben den Hochschulen frühzeitig die feste Zusage gegeben, die dritte Phase des Hoch­schul­­pakts ab 2016 zu finanzieren. Darüber hinaus steigt die bisherige Grundfinanzierung der Hochschulen im Land ab 2016 um zehn Millionen Euro. In den Jahren 2017 bis 2019 wird ein weiterer Aufwuchs von je fünf Millionen Euro folgen, so dass die Hoch­schulen ab 2019 einen strukturellen Aufwuchs um dann jährlich 25 Millionen Euro verzeichnen werden.

Schleswig-Holstein ist Konsolidierungsland und trotzdem können wir etwas bewegen, weil wir die verfügbaren Mittel klug einsetzen. Im Bildungsbereich ist jeder Cent richtig investiert, davon bin ich überzeugt. Ein bekanntes Zitat von John F. Kennedy bringt es auf den Punkt: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“

0015-staffel-2-149-Heinold-hoch Ministerin Monika Heinold
Die Autorin ist seit dem 12. Juni 2012 Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein. Zuvor war Sie als Mitglied des Landtages, unter anderem als Parlamen­tarische Geschäftsführerin, stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, Mitglied der Arbeitsgruppe „Haushaltsführung“ des Finanzausschusses und Mitglied des Sozialausschusses tätig.