Dr. Stefan Papirow: Bürgen und beteiligen – Zur Kultur der deutschen Wirtschafts- und Mittelstandsförderung

Bürgschaftsbanken nach Bundesländern.

Zum Finanzplatz Deutschland gehören neben Großunternehmen vor allem kleine und mittlere Unternehmen ohne Zu­­gang zum Kapitalmarkt. Für diese ist die Finanzierung eher schwierig. Das war schon vor 60 Jahren so. Vielen Un­­ter­­neh­­men fehlten die notwendigen Si­­cher­hei­ten und sie kamen deshalb nur schwer an Kredite. Zu diesem Zweck wurden ab 1950 „Kreditgarantiegemein­schaften“ für die einzelnen Branchen wie Handwerk, Handel und Industrie ge­­gründet. Nach Fusionen gingen daraus branchenüber­greifende Bürgschafts­banken in den Bun­­desländern hervor. Sie greifen kleinen und mittleren Un­­ternehmen (KMU) mit Bürgschaften für Hausbankkredite unter die Arme, wenn Sicherheiten fehlen.

Besonders gefragt waren Bürgschaften während der Krise von 2008 bis 2010. Damit konnte sich der Mittelstand sicher finanzieren. 2012 lag die Nachfrage wie­­der auf dem Vorkrisenniveau: Mehr als 7.000 kleine und mittelgroße Unter­neh­men wurden mit Bürgschaften und Ga­­rantien in Höhe von knapp 1,1 Milli­arden Euro gefördert. Damit konnten die Un­­ternehmen Kredite und Beteiligungen über fast 1,6 Milliarden Euro aufnehmen und so Investitionen für circa fünf Milli­ar­­den Euro realisieren.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind stark fremdfinanziert. Sie verfügen häufig über zu wenig Eigenkapital. Auch wenn in den letzten Jahren einige mittelständische Unternehmen mit eige­­nen Anleihen Schlagzeilen machten, der Groß­­teil deutscher Betriebe kann sich nicht über den Kapitalmarkt finanzieren, weil diese Unternehmen zu klein sind. Deshalb wollte die Bundesregie­rung Ende der 1960er Jahre den Unter­nehmen Eigenkapital über private Kapi­talbeteiligungsgesellschaften mit staat­licher Hilfe zur Verfügung stellen. So entstanden die Mittelständischen Be­­tei­li­gungsgesellschaften (MBGen), die KMU wirtschaftliches Eigenkapital in Form von Beteiligungen anbieten. Als Wirtschaftsförderinstitute arbeiten sie eng mit den Bürgschaftsbanken zu­­sam­men. Die Mittelstandsförderung wurde somit rund 20 Jahre nach Gründung der Bürgschaftsbanken durch die MBGen ergänzt.

In den vierzig Jahren ihres Bestehens haben sich die MBGen zu Finanzierern entwickelt, die heute mit ihrem Betei­­li­gungskapital zwar nur fünf Prozent des Volumens, aber die Hälfte aller in Deutschland vergebenen Beteiligungen ausmachen! 2012 genehmigten sie 591 Beteiligungen über 182 Millionen Euro. Die MBGen engagieren sich derzeit bei etwa 3.300 Unternehmen aller Bran­chen mit Beteiligungen über 1,2 Milli­arden Euro.

Bürgschafts- und Garantievolumen 2012 in Mio. EUR.
Geschäftsvolumen 1.090 Mio EUR. Anzahl 7.061.

Für 2013 und die nächsten Jahre rechnen Bürgschaftsbanken und MBGen mit einer ähnlich großen Nachfrage. Sollte die Konjunktur jedoch nicht an Fahrt gewinnen, erwarten wir insbesondere bei den Bürgschaftsbanken verstärkte Anfragen. Auch die Regulierungen des Finanzmarktes drohen die Finanzierung des Mittelstands zu erschweren. Denn angesichts höherer Eigenkapitalanfor­derungen für Banken und Unternehmen werden Sicherheiten bei der Kredit­ver­gabe künftig eine noch wichtigere Rolle spielen. Mit den Programmen der Bürg­schaftsbanken und der MBGen können negative Auswirkungen von Basel III auf KMU abgemildert werden.

Gesellschafter der Bürgschaftsbanken und MBGen sind Industrie- und Han­delskammern, Handwerkskammern, Wirtschaftsverbände, Banken, Spar­kassen und Versicherungen. Damit diese „von der Wirtschaft für die Wirt­schaft“ geschaffenen Förderinstitute auch in Zukunft den deutschen Mittel­stand unterstützen können, ist eine Fortentwicklung nötig – auch in Anbe­tracht der Regulierungen. Aus Anlass der Bundestagswahlen im September 2013 haben die Bürgschaftsbanken und MBGen deshalb ihre Forderungen an die Politik formuliert. Diese wirtschafts­politischen Instrumente müssen aber auch unabhängig von Wahlen weiterent­wickelt werden. So sollten die Bürg­schaftsbanken und MBGen bei allen mittelstandspolitischen Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen be­­rücksichtigt werden. Weder diese noch künftige Regierungen dürfen Einschrän­kungen der bestehenden Förderkulisse zulassen, etwa im Bereich der Betriebs­mittelfinanzierung. Vielmehr sollte das Instrumentarium von Bürgschaftsban­ken und MBGen gestärkt und weiterentwickelt werden.

Das Bürgschaftsinstrumentarium ar­­­bei­tet mit Rückbürgschaften von Bund und Ländern, weshalb die Bürgschafts­ban­ken permanent durch die Politik überprüft werden. Diese Überprüfungen scheuen sie nicht, denn Bürgschaften sind ein nachweislich gut funktionieren­des Instrument, das ordnungspolitisch sauber ist, den größten Hebel aller För­­derungen hat und die öffentlichen Haus­halte schont. Um die Fördermöglich­kei­ten noch zu verbessern, könnten durch eine Ausweitung der Programme auf Mikrofinanzierungen und Finanzierun­gen für nicht gewinnorientierte Unter­nehmen im Sozialbereich, wie Kitas und Pflegeeinrichtungen, auch Unter­neh­men gefördert werden, die in Zeiten des de­­mografischen Wandels künftig zu­­nehmend an Bedeutung gewinnen.

Genehmigte Beteiligungen der MBGen 2012 in TEUR.
Gesamtvolumen 182.310 TEUR. Anzahl 591.

Für den Fall eines Konjunktureinbruchs müssen die Bürgschaftsbanken zudem schnell und unbürokratisch ihr Angebot ausweiten können. So wie während der letzten Wirtschaftskrise, als sie bis zu ei­­ner Höhe von zwei Millionen Euro Bürg­schaften vergeben konnten. Mit einem Ver­­­zicht auf länderspezifische Ein­schrän­kungen und kreditvergabefremde Krite­­rien für Bürgschaften könnte das Bürg­­schaftsverfahren außerdem ent­­büro­kra­tisiert und beschleunigt werden. Davon würde der Mittelstand unmittelbar pro­­fitieren.

Profitieren würde der Mittelstand auch von höheren Bürgschaften. Derzeit liegt die Obergrenze bei 1,25 Millionen Euro und wird nur alle fünf Jahre angepasst. In diesen Abständen müssen mit Bund und Ländern regelmäßig die Rückbürg­schafts- und Rückgarantiebedingungen verhandelt werden. Zwar wurde die Ober­grenze zuletzt zum Jahresbeginn 2013 um 25 Prozent erhöht, doch wur­de sie damit nur an die Preissteigerung angepasst. Anpassungen der Obergren­­ze sollten deshalb kontinuierlich möglich sein, damit die Bürgschaftsbanken als Wirtschaftsförderinstitute besser auf aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen reagieren und den Mittelstand bedarfsgerecht unterstützen können.

Ein Schwerpunkt der Arbeit von Bürg­schaftsbanken und MBGen liegt in der Förderung von Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen. Gerade hier fehlt es an Kapital und Sicherheiten. Bürg­schaften sind für diese Vorhaben häufig die einzige Möglichkeit, Sicher­heiten zu stellen und sich so zu finanzieren. Entsprechend machten 2012 Grün­dungen und Betriebsübernahmen 40 Prozent unserer Förderungen aus. Diese Gruppen stärken die Innovations­fähigkeit Deutschlands und treiben den Strukturwandel weiter voran. Deshalb fordern wir, dass Rückbürgschaften und Rückgarantien für Gründer und Nach­folger sowie für Innovationsvorhaben und die Kreativwirtschaft um zehn Pro­­zentpunkte erhöht und deren Finan­zie­rungsmöglichkeiten verbessert werden.

Weniger sinnvoll als ein Ausbau der be­­stehenden Angebote sind neue Förder­programme. Doppelförderungen sollten vermieden werden. Deshalb müssen Bund und Länder die Förderinstrumen­tarien und Angebote auf Parallelan­ge­bote und konkurrierende Produktent­wicklungen überprüfen.

Die Bürgschaftsbanken und MBGen stehen bereit, als Wirtschaftsförderins­titute auch in Zukunft die Finanzierung des Mittelstands zu sichern. Wir sind zuversichtlich, dass auch die zukünftige Bundesregierung die Wirtschafts- und Mittelstandsförderung im Blick haben wird.

Der promovierte Betriebswirt war nach einer leitenden Position bei der Ham­bur­ger Spar­­kasse von 1994 bis 2013 Ge­­schäftsführer der Bürgschaftsge­mein­schaft Hamburg GmbH sowie der BTG Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH. Dr. Papirow vertritt seit 2007 den Ver­band Deutscher Bürg­schaftsbanken e.V. (VDB) als stellvertretender Vorsit­zender und seit 2011 als Vorsitzender.