Dr. Norbert Kloppenburg: Begleiten und Stabilisieren – Prioritäten der KfW in Tunesien

Tunesien ist gleich in mehrfacher Hin­sicht strategisch bedeutsam: Es liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Eu­­­ro­­pa, es befindet sich mitten in Nordafrika, und die „Arabellion“ hat genau dort ihren An­­­fang genommen. Was in Tunesien künf­­­tig passiert, ist deshalb über die Region hi­­n­aus relevant: Dass dieses geografisch und po­­litisch für die südliche Mittel­­meer­­region so zentrale Land weiter an Kraft gewinnt, liegt also längst nicht nur im – verständlichen – Interesse der dortigen Bevölkerung.

Diese besondere Stellung hat die KfW bei der finanziellen Zusammenarbeit mit Tunesien im Auftrag der Bundes­re­gie­rung fest im Blick. Vieles von dem, was seit der „Jasmin-Revolution“ in den vergangenen zwei Jahren an gemeinsamen Projekten angegangen worden ist und künftig noch in Angriff genommen wird, zielt darauf ab, Tunesien in dieser entscheidenden Über­­­gangsphase weiter zu stabilisieren. Die KfW leistet dazu auf verschiedenen Ge­bie­­­ten einen Beitrag.

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Eine der größten Herausforderungen des Landes sind seine begrenzten Wasser­­res­­­­sourcen. Tunesien gehört zu den zwanzig wasserärmsten Staaten der Welt: Die re­­generierbare Menge an Frischwasser je Einwohner liegt mit etwa 400 Kubik­­metern bei weniger als einem Viertel dessen, was jeder Bundesbürger zur Verfügung hat. Gleic­hzeitig wächst die tunesische Be­­­völkerung, wie fast überall in der Region, stetig weiter. Dadurch steigt auch der Be­­darf an Nahrungsmitteln – und damit wiederum der Wasserverbrauch. Mit an­­­deren Worten: Tunesien hat ein Wasser­­problem, das sich durch den Klima­­wandel noch verschärfen dürfte und für das Land eine potenzielle Gefahr darstellt, weil die­­ser Mangel alle Teile des tunesischen Le­­­bens und Wirtschaftens beeinträchtigen kann.

Deshalb fördert die KfW in Tunesien den Wassersektor ganz besonders. Diese Zu­­­­­­sammenarbeit hat nicht erst nach den Umwälzungen begonnen, sondern dauert bereits mehrere Jahrzehnte. Aber seither hat die KfW gerade im Wassersektor ihr Engagement verstärkt, ihre Programme angepasst und sie auf die veränderten Bedingungen ausgerichtet.

Da in Tunesien 90 Prozent des Wassers in die Landwirtschaft fließen, konzentriert sich die KfW derzeit besonders auf ländliche Gebiete. Ein neues ganzheitliches Programm zum Integrierten Wasser­­­­ressourcenmanagement (IWRM) zum Bei­­spiel richtet sich speziell an abgelegene und vernachlässigte Regionen („régions defavorisées“) etwa in Zentraltunesien um Kairouan oder Sidi Bouzid. Das sind Gegenden, in denen die Bewässerungs­landwirtschaft ein wichtiger Wirtschafts­­faktor ist, Jobs generieren und Einkom­­men schaffen kann. Die KfW hat Tunesien dafür insgesamt bereits 60 Millionen Euro in Form subventionierter Darlehen und Zuschüsse zugesagt.

Mit diesem IWRM-Ansatz soll der Was­­sersektor in einem ganzen Gebiet um­­­fas­­send modernisiert werden. Das heißt kon­­kret: effizientere Nutzung durch Wasser­­­speicher, bessere Rohrsysteme und mo­­derne Bewässerungsanlagen. Das heißt aber auch: Klären oder Wieder­ver­wen­den von Abwasser und vieles mehr.

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In einem Land wie Tunesien ist Wasser auch politisch eine wichtige Lebensader: Sein bewusster Einsatz steigert die Pro­­­duktion von Nahrungsmitteln – zum Teil sogar für den Export – und verhindert noch mehr Abwanderung in die Städte, wo es junge Menschen heute besonders schwer haben, Arbeit zu finden. Dass hohe Ju­­gendarbeitslosigkeit und fehlende Per­­spektiven gerade in diesen ländlichen Regionen einer der Auslöser des Ara­­bischen Frühlings waren, ist hinlänglich be­­kannt. Umso wichtiger ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass beide Faktoren das Land nicht dauerhaft destabilisieren. Nur wenn die jungen Menschen eine echte Chance auf Einkommen und Beschäftigung er­­­halten, gibt es auch eine Chance auf be­­­ständige politische Verhältnisse im Land.

Die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeits­­plätze zu schaffen, zählt deshalb zu den Hauptanliegen der Übergangsregierung in Tunis. Sie hat sich vorgenommen, die Arbeitslosenquote, die derzeit bei ge­­­schätz­ten 25 Prozent liegt, in den nächsten vier Jahren auf 10 Prozent zu senken. Dafür müssen ungefähr 500.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die KfW versucht sie darin mit ihren Förderaktivitäten zu unterstützen. Neben dem Engagement im Wassersektor, das Beschäftigung auf dem Land sichern oder neu schaffen soll, hat die KfW be­­reits vor Jahren einen Fonds zum industriellen Um­­weltschutz (FODEP) aufgelegt, der vergan­­genes Jahr mit einer weiteren Zusage er­­­neuert wurde und inzwischen ein Gesamt­­­volumen von über 50 Millionen Euro hat. Betriebe, die in Umweltschutz investieren, zum Beispiel eine eigene Kläranlage er­­­richten, ihre Schornsteine mit Luftfiltern versehen oder auf gefährliche Chemikalien bei der Herstellung ihrer Produkte verzich­­ten, können dabei Unterstützung in Form von günstigen Krediten und Zuschüssen erhalten. Neben dem Umwelteffekt stärkt FODEP auch die Konkurrenzfähigkeit tu­­nesischer Unternehmen, die sonst zum Beispiel nach Europa kaum exportieren könnten, weil sie die strengeren Umwelt­­auflagen der EU nicht erfüllen.

Darüber hinaus bereitet die KfW ein Be­­schäftigungsprogramm in Form einer Re­­finanzierungslinie vor und hat bereits einen regionalen Fonds zur direkten Be­­­schäftigungsförderung aufgelegt. Aus der Refinanzierungslinie von zunächst 50 Millionen Euro können tunesische Banken günstige Kredite erhalten, um sie dann an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weiterzureichen. Denn gerade diesen KMU, die besonders wichtig für das Schaffen von Arbeitsplätzen sind, wie auch Kleinst­­un­­­ternehmern im informellen Sektor fehlt oft der Zugang zu Finanzierung. Um genau hier Abhilfe zu schaffen, hat die KfW au­­ßerdem den Fonds „SANAD“ gegründet. Das geschah im Auftrag des Bundes­mi­­nisteriums für wirtschaftliche Zusammen­­arbeit und Entwicklung (BMZ) und mit Unterstützung der Europäischen Kom­­mission im Rahmen der Nachbar­schafts­­investitionsfazilität (NIF). SANAD richtet sich an verschiedene Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens, darunter auch an Tunesien, und stellt Banken sowie Mikro­­finanzinstitutionen Kapital zur Verfügung, damit sie ebenfalls kleinen Unternehmen Kredite anbieten können. Am Ende sollen bis zu 115.000 Betriebe von SANAD pro­­­fitieren.

Gerade kleine Unternehmen, das wissen wir aus unserer langjährigen Erfahrung von allen Teilen der Welt, sichern ein Wirtschaftssystem gewissermaßen von unten ab. Jeder dieser Kleinstbetriebe mag nur ein, zwei oder drei neue Ar­­­bei­ts­­plätze schaffen, aber alle zusammen ge­­nommen haben sie großes Potenzial und enorme Kraft. Dass Tunesien mehr un­­ternehmerisches Engagement und mehr Privatwirtschaft braucht, besonders jetzt, steht außer Frage. Vor dem Umbruch stellte der öffentliche Sektor über die Hälfte aller formalen Beschäftigungs­ver­­hältnisse. Angesichts schwankender Steu­­er­­­einnahmen, eines wachsenden Haus­­halts­­­­­defizits und steigender Inflation kann – und sollte – die öffentliche Hand jedoch nicht mehr länger Hauptarbeitgeber im Land sein. Umso wichtiger sind kleine und mittlere Unternehmen für das wirtschaft­­­liche Fortkommen in Tunesien.

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Um den Staat in der jetzigen Trans­for­ma­tionsphase aber auch direkt zu entlasten, hat die Bundesregierung Tunesien zudem eine Schuldenumwandlung über insgesamt 60 Millionen Euro in Aussicht ge­stellt. Damit kann das Land nun selbst Ent­­wicklungsprojekte anstoßen und beschäf­­­tigungswirksame Maßnahmen, auch in ärmeren Regionen, in tunesischen Dinar finanzieren. Dadurch spart die Regierung wertvolle Devisen, die sie sonst für den Schuldendienst hätte aufbringen müssen. Nach Finanzierung dieser Vorhaben wird die Bundesregierung Tunesien dann Schul­­den in der angekündigten Höhe von 60 Millionen Euro erlassen.

Die KfW hat die Zusammenarbeit mit Tunesien in den vergangenen beiden Jahren intensiviert und allein 2011 Fi­­­nan­­zierungsverträge von mehr als 120 Mil­­lionen Euro unterzeichnet. Das BMZ hat für die finanzielle Zusammenarbeit in den vergangenen beiden Jahren Tunesien jeweils um die 90 Millionen Euro an neuen Mitteln zugesagt, grob zwei Drittel dieser Zusagen kommen aus KfW-eigenen Mit­­teln. Das Engagement soll vorerst auf diesem Niveau bleiben, sich aber noch auf weitere Sektoren ausdehnen, wie auf erneuerbare Energien. Denn Tunesien ist derzeit noch zu mehr als 90 Prozent von fossilen Energieträgern wie Gas und Öl abhängig, hat aber hervorragende Be­­din­­­gungen besonders für Solarenergie. Da die Wirtschaft dringend weiter wach­sen muss, steigt auch der Energie­ver­brauch, zuletzt im Schnitt um vier bis fünf Prozent pro Jahr. Diesen Bedarf umweltfreundlich und importunabhängig zu decken, könnte sich auf lange Sicht nicht nur für Tunesien lohnen. Deshalb plant die KfW mit Finanzierung des BMZ und der EU ein Photovoltaikkraftwerk in Tozeur, das weiteren Anlagen als Modell dienen könnte.

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Abgesehen vom KfW-Geschäftsbereich Entwicklungsbank sind auch die KfW-Töchter IPEX-Bank und DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungs­gesellschaft mbH) in Nordafrika aktiv. Die DEG ist mit 10 Millionen Euro an einem regionalen KMU-Equity-Fonds mit Fokus Tunesien beteiligt. Und die IPEX-Bank hat verschie­­dene Flugzeug-Finanzierungen in ihrem Bestand, zum Teil für die staatliche Tunis­air. Beide stehen bereit, ihre Aktivitäten in Tunesien künftig noch wesentlich aus­­­­zubauen. Welche strategische Bedeu­­tung die KfW der Zusammenarbeit mit Tunesien bei­­misst, zeigt sich übrigens nicht nur an neuen Projekten und höheren Zu­­sagen, sondern auch an ihrer Prä­­senz vor Ort: Vor ein paar Monaten – im Oktober 2012 – hat die KfW Banken­­gruppe ein Büro in Tunis eröffnet, damit sie im direkten Kontakt mit den Partnern effizienter arbeiten kann und näher an den Pro­­jekten und am poli­­tisch­en Geschehen ist.