Dr. Hazrat Omar Zakhilwal: Afghanistans Weg zu einer selbsttragenden Volkswirtschaft

In Afghanistan ist nichts so, wie es auf den ersten Blick aussieht. Die zehnjährige Partnerschaft zwischen Afghanistan und der Weltgemeinschaft hat das Land von einem international geächteten Außen­seiter zu einem modernen islamischen Staat gemacht, der eine positive Wirt­schafts­entwicklung, zunehmend professio­nell ausgebildete Sicherheitskräfte und einen gestiegenen allgemeinen Lebens­­standard aufweist. Der Teufelskreis der Gewalt konnte jedoch noch nicht durch­­brochen werden. Daher ist der Einsatz von Sicherheitskräften weiterhin nötig, denn sie ermöglichen Verbesserungen der Staats­­­­­führung, der sozioökonomischen Ent­­­wicklung und der Lebensumstände. Dies wiederum stärkt die Legitimität der afghanischen Regierung.

Allerdings ist auch klar, dass allein mili­­tärische Mittel die Aufständischen nicht bekämpfen können. Um den Ursachen für Aufstände entgegenzuwirken, hat die Re­­­gierung in verschiedenen Ministerien mit­­hilfe sogenannter „Cluster-Koordinatoren“ daher in Nationalen Prioritäts­pro­grammen (National Priority Programs – NPPs) Ent­­wicklungsprioritäten festgelegt. 15 solcher NPPs wurden kurz vor der Bonner Afgha­nistan-Konferenz am 5. Dezember 2011 vom Gemeinsamen Koordinations- und Überwachungsausschuss (Joint Coor­di­­nation and Monitoring Board – JCMB) verab­­schiedet. Schwerpunkte der NPPs sind die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität und Entwicklung länd­­­­­licher Gebiete, Ausbildung von Fachkräften und Schaffung von Arbeitsplätzen, Aufbau der Infrastruktur zur Belebung der Kon­­junk­­­­tur, Verbesserung des Geschäftsklimas für In­­­ves­­toren, Effizienzsteigerung bei Behörden, Eindämmung der Korruption und Sicherung der rechtsstaatlichen Ord­­nung im ganzen Land. Die afghanische Regierung hat dabei klare, messbare Ziele vereinbart und arbeitet hart an ihrer Um­­setzung. Dabei unter­­stützen sie internationale Partner, die dem afghanischen Volk zur Seite stehen.

Wenngleich in Afghanistan nach wie vor verbreitet Armut herrscht, sind die bisher zusammen mit der internationalen Ge­­­mein­schaft erreichten Erfolge beeindruckend. In den letzten zehn Jahren hat Afghanistan:

  • den Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu medizinischer Grundversorgung von acht auf über 60 Prozent erhöht,
  • 8.000.000 Jugendlichen eine Schul­­bildung ermöglicht; über 157.000 Stu­­­dierende erwarben 2011 einen Hoch­­schulabschluss,
  • fast 2.000 Kilometer neue Straßen ge­­baut und damit die Fahrtdauer zwischen den Zentren um 75 Prozent ver­­kürzt. Bis 2014 soll die Ringstraße, die Haupt­­verkehrsader des Landes, fertig­­­­gestellt werden und Afghanistan seine Brücken­­funktion in Asien zu­­rückgeben,
  • die Zahl der Anschlüsse an das Strom­­netz um 250 Prozent erhöht. Der afgha­­nische Energieversorger hat sich zu einem effizienteren, gut geführten Unternehmen entwickelt,
  • 80 Prozent der Bevölkerung den Zu­­gang zu Telekommunikations­diensten ermöglicht,
  • mit dem National Solidarity Pro­gram­­me begonnen, die Regierungs­arbeit auf regionaler und lokaler Ebene zu verbessern, indem Gemeinden ermächtigt wurden, selbst über die Ver­wen­­dung von 1,2 Milliarden US-­­Dollar für örtliche Schwerpunkt­pro­jekte zu ent­­scheiden,
  • neue demokratische Institutionen ge­­schaffen und unter schwierigen Um­­ständen Parlaments- und Regierungs­­­wahlen abgehalten,
  • seine Wirtschaftsleistung von 180 US-­Dollar pro Kopf im Jahr 2001 auf in­­­zwischen über 530 US-Dollar erhöht,
  • die Gesamtinvestitionen zwischen 2008 und 2010 um über 50 Prozent auf etwa 600 Millionen US-Dollar pro Jahr gesteigert, während die ausländi­­schen Direktinvestitionen um 73 Pro­­­­­zent gestiegen sind und annähernd 200 Millionen Dollar betragen,
  • das Entstehen eines lebendigen Ge­­mein­­wesens vorangebracht, in dem die offene Meinungsäußerung zur Selbst­­verständlichkeit wird,
  • freie Medien gefördert, in denen unter­­­schiedliche Ansichten öffentlich diskutiert werden.

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Die Rolle der Frau in der afghanischen Ge­­sellschaft wandelt sich: 39 Prozent unserer Schüler/-innen sind Mädchen; erfolgreiche Frauen übernehmen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Führungs­­po­­sitionen und haben eine Vorbild­funk­tion inne.

Während des letzten Jahres ist die Über­­gabe der Sicherheitsverantwortung spürbar vorangeschritten: In sieben Provinzen sind nun die Afghanen selbst für ihre Sicherheit verantwortlich. Die zweite Phase der sogenannten Transition wurde Ende 2011 angekündigt: damit werden ein­­heimische Sicherheitskräfte bald die Verantwortung für die Sicher­­heit von etwa 50 Prozent der Bevölkerung übernommen haben. Wir haben weiter an der Gener­ie­r­ung von Staatseinnahmen und am Aufbau der staatlichen Finanzverwaltung gearbeitet und unsere Steuereinnahmen allein im Jahr 2010 um 27 Prozent und seit 2009 um insgesamt 150 Prozent erhöht. Unsere Wirtschaft ist robust: Sie ist im laufenden Finanzjahr trotz der weltweiten Konjunkturabschwächung um über acht Prozent gewachsen und wächst seit 2002 jährlich um durchschnittlich neun Prozent. Wir haben im Bergbau die Voraus­set­zungen für ausländische Investitionen ge­­­­­­schaffen, Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsklimas getroffen und bei der Vergabe von Konzessionen zum Erz­­abbau transparente Verfahren angewandt, unter anderem bei den Eisenerzlagern von Hajigak. Allein aus diesem Vertrag werden voraussichtlich zehn Milliarden US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen ins Land fließen.

Die zehnjährige Partnerschaft zwischen Afghanistan und der internationalen Ge­­meinschaft hat dem afghanischen Volk – und der ganzen Region – enorm geholfen. Die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan verfolgt das Ziel, auf der Grund­­lage dieser Partnerschaft eine nach­­haltige, von der Hilfe internationaler Geber­­länder zunehmend unabhängige Volks­­wirt­schaft aufzubauen. Das bleibt wegen der Schäden aus dem jahrzehntelangen Krieg und des Entwicklungsrückstands eine ge­­waltige Aufgabe. Die afghanische Regierung setzt sich für den Aufbau eines sicheren, florierenden, demokratischen Staates ein: auf der Basis von finanziell solidem, privat­­wirtschaftlich getragenem Wachstum, effizient und transparent arbeitenden staatlichen Institutionen und einer auf Gegen­­­seitigkeit beruhenden regionalen Zusam­­menarbeit. Um weitere Reformen zu ermöglichen, werden wir weiterhin Prio­­ritäten setzen und schwierige Entschei­dungen treffen. Darüber hinaus werden wir die internationale Hilfe noch effektiver einsetzen, um folgende Ziele zu erreichen:

  • Stärkung der staatlichen Leistungs­fähigkeit durch Strukturreformen, die die Arbeit staatlicher Institutionen ver­­bessern,
  • Verbesserung der staatlichen Finanz­­verwaltung und der Haushalts­durch­­führung sowie Erhöhung der Staats­­­­­einnahmen, unter anderem durch die schrittweise Einführung einer Mehr­­wertsteuer,
  • Bekämpfung der Korruption durch erhöhte Transparenz und stärkere Rechenschaftspflichten,
  • Schaffung verlässlicher Rahmen­be­dingungen für private Investitionen, auch für Public-Private-Partnerships in sozialen und wirtschaftlichen Ent­­wick­­­­lungsprojekten, untermauert durch gesetzliche und institutionelle Reformen, sowie einen stabilen Finanz­­sektor,
  • Entwicklung von Strategien zur Sen­­kung der Sicherheitskosten in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft.

 
 

 

Fortschritte bei der Realisierung dieser Zielvorgaben sind unabdingbar, damit wir die angestrebten Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Regierungsführung und Entwicklung erreichen. Nach unserer Überzeugung sind klare, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft verein­barte Zielsetzungen am besten geeignet, um die Ergebnisse unserer Anstrengungen fortlaufend überprüfen zu können. Deshalb verpflichtet sich die afghanische Re­­gie­­rung, mithilfe der internationalen Ge­­­meinschaft:

  • Afghanistans Position im Korrup­­tions­­wahrnehmungsindex von Transparency International innerhalb von drei Jahren von derzeit Rang 176 auf Rang 150 zu verbessern,
  • unseren Ranking-Platz im Doing Busi­­ness Report der International Finance Corporation (IFC) innerhalb von drei Jahren um 15 Positionen zu verbessern und uns in keinem der zehn Einzel­indi­katoren zu verschlechtern,
  • die Steuerquote im Verhältnis zum Brutto­­inlandsprodukt innerhalb von vier Jahren von 11 auf 15 und bis zum Jahr 2025 auf 20 Prozent zu erhöhen,
  • innerhalb von fünf Jahren: die Ver­­waltung öffentlicher Mittel, gemäß PEFA-Bewertung, um 20 Prozent zu verbessern, die transparente und nach­­vollziehbare Verwendung öffentlicher Mittel, laut Open Budget Index, auf
  • 40 Prozent und die Durchführung des Haushaltsplans auf 75 Prozent zu verbessern,
  • die Bewertung unseres Landes laut Human Development Index des Ent­­wicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) innerhalb von drei Jahren um 25 und innerhalb von zehn Jahren um 50 Prozent zu verbessern.

Die afghanische Regierung ist davon über­­zeugt, dass diese Verpflichtungen realistisch und mit der Unterstützung der inter­­nationalen Gemeinschaft auch erreichbar sind.

Der auf der Konferenz von London im Januar 2010 eingeleitete und auf der Konferenz von Kabul im Juli 2010 be­­­schlossene Kabuler Prozess schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass die afghanische Regierung auf der Basis von Partnerschaft und gegenseitiger Ver­­­pflich­tungen die volle Verantwortung für Sicher­­heit, Entwicklung und Regierungs­­­­führung übernehmen und ein sicheres Land mit einer nachhaltigen Wirtschaft verwirk­lichen kann. Die afghanische Re­­gierung wird den Kabul-Prozess vorantreiben, um – gemeinsam mit der noch nötigen Unterstützung durch die internationalen Geber – die gesteckten Ziele zu erreichen. Dabei wird sie Strategien entwickeln und Maßnahmen ergreifen, um: (a) durch die Erschließung von Ein­­­­nahme­­­quellen eine solide finanzielle Basis zu schaffen und die dafür notwendige zu­­­kunftsfähige, aus dem afghanischen Haus­­­halt finanzierbare Infrastruktur zu schaffen, (b) durch Reformen und den Auf­­bau der erforderlichen Institutionen eine effiziente Regierung zu gewährleisten, (c) die Pro­­­duktivität der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete zu steigern, um Wachs­­­tum, Wohlstand und eine bessere Lebens­­mittelversorgung zu erreichen, (d) Rechts­­­staatlichkeit und verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen sicher­­­zustellen, (e) ein günstiges Umfeld für privat­­wirtschaft­­lich getragenes Wachstum und private Investitionen herzustellen; dazu gehören ein starker Finanzsektor, Zugang zu Kapital und transparente, verlässliche Rechts­grund­­lagen, (f) Fachkräfte auszubilden, (g) Wirtschaft und Gesellschaft durch bessere Beschäftigungs­möglich­keiten zu stabilisieren, (h) durch Initiativen wie die Neue Seidenstraße und das Cen­­­­tral Asia Regional Economic Cooperation (CAREC)-Programm die wirtschaftliche Zusam­men­arbeit in der Region zu stärken und so Handel, Warenverkehr, erweiterten Markt­­­­zu­­gang und Wirtschafts­wachs­tum zu fördern.

Diese Strategie wird schrittweise um­­ge­­­setzt, und die Regierung von Afghanistan ist dabei nicht nur im Sicherheitsbereich vorerst weiterhin auf die Hilfe der inter­­nationalen Gemeinschaft angewiesen, um die hinsichtlich Regierungsführung und Entwicklung vereinbarten Ziele zu erreichen. Dazu müssen bestehende Verpflichtungen erfüllt und die – im Gleichklang mit einem immer leistungsfähigeren afghanischen Staatshaushalt künftig abnehmenden – internationalen Mittel für die Entwicklungs­­zusammenarbeit so effizient wie möglich eingesetzt werden.

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Die internationale Unterstützung wird Afghanistan dabei helfen, die folgenden vereinbarten Ziele zu erreichen:

  • Bis zum Jahr 2015 übernimmt Afgha­­nistan die volle Verantwortung für seine Sicherheit und initiiert Entwick­­­­lungsinitiativen und -verfahren, um auf diesem Wege die Grundlage für Wirt­­schaftswachstum sowie fiskalische Sta­­­­­­bilität und Nachhaltigkeit zu schaffen.
  • Bis 2025 wird Afghanistan imstande sein, außer für den Sicherheitssektor, keine internationale Unterstützung mehr zu benötigen. Ab diesem Zeit­­­­punkt wird es nur noch so viel Hilfe in Anspruch nehmen wie alle anderen am wenigsten entwickelten Länder. Eine robuste und expandierende Berg­­­bauindustrie wird sich bis zum Jahr 2025 entwickeln. Nachhaltige Ent­wicklung und verbesserte staatliche Dienstleistungen werden Aufstands­­bewegungen den Nährboden entzogen haben, und in Abstimmung mit den internationalen Partnerländern wird die Stärke der afghanischen Sicher­­heitskräfte (ANSF) reduziert.
  • Ab dem Jahr 2030 wird Afghanistan in der Lage sein, seine Sicher­heits­kräfte selbst zu unterhalten, die dann auf einem hochprofessionellen und effizienten Niveau befähigt sind. Die Er­­­rungen­­schaften im Bereich Ent­wick­lung und Regierungsführung werden Afghanistan zu einem Vorbild als ein demokratisches islamisches Ent­­­wick­­­­­lungsland machen.

Die Bonner Konferenz bot der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft eine ideale Gelegenheit, sich erneut zu ihren gegenseitigen Ver­­pflich­tungen zu bekennen, unter afghanischer Führung einen sicheren, eigenständigen afghanischen Staat aufzubauen. Wir danken der internationalen Gemeinschaft für die dabei geäußerte Bereitschaft, weiterhin gemeinsam mit uns an der Umsetzung und fortlaufenden Evaluation der Na­­tio­­­nalen Prioritätsprogramme (NPPs) zu arbeiten, mit denen Afghanistan sich zu einer selbsttragenden Volkswirtschaft ent­­­­wickelt. Wir sind überzeugt, dass diese Programme die Voraussetzungen dafür schaffen, die derzeitigen Ausgaben deutlich zu senken, ohne die erreichten Fort­­­­schritte zu gefährden.

Zakhilwal-Photo-3-KopieDer 1968 geborene Autor machte seinen Bachelor-Abschluss in VWL an der Univer­­sity of Winnipeg, Kanada. An der Queen’s Uni­­ver­sity in King­­­ston, Ontario, erhielt er den Mas­­ter. Er pro­­­movierte an der Carleton Univer­­sity in Otta­­­wa, an welcher er auch Wirtschafts­­­­wissen­­­schaf­­ten unterrichtete. Von 2005 bis 2009 war er Präsident und CEO der Afgha­­nistan Invest­ment Support Agency. Im März 2009 wurde Dr. Zakhilwal zum Finanz­mi­­nister ernannt.