Dr. Eduard Gnesa: Das neue Ausländergesetz

Die Arbeitsteilung auf dem schweize­­rischen Arbeitsmarkt wird zunehmend in­­ternationalisiert, was dazu führt, dass sich in der Schweiz ein wachsen­­der Anteil anspruchsvoller Beschäfti­gung findet, die eine höhere Qualifi­ka­tion er­­fordert. Heute ist jeder vier­­te Er­­werbs­­tätige1 in der Schweiz Aus­­länder und trägt ­– oftmals in Schlüs­sel­posi­tio­nen – da­­zu bei, dass Schwei­­zer Un­­ter­neh­­men im globalisierten Markt konkurrenzfähig sind. Gerade auch bei der Nieder­las­sung und Eta­blierung aus­ländisch­er Unter­nehmen in der Schweiz ist es wich­­tig, ausländische Kaderkräf­te und Spe­zialis­­ten beiziehen zu können.

Über die Hälfte aller Ausländer, die 2007 in die Schweiz kamen, taten dies, um hier zu arbeiten2; 88 Prozent von ihnen stamm­­ten aus den EU-27/EFTA-Staa­ten3 respek­­tive zwölf Prozent aus nicht-EU/EFTA-Staaten4.

Die Erwerbstätigkeit von Ausländern ist für den Schweizer Arbeitsmarkt quan­­ti­tativ und qualitativ von zentral­­er Be­­deu­­­­tung. Die aktuelle wirtschaftliche Ent­­­­­­wicklung und die langfristigen de­­mo­­grafischen Perspek­tiven deuten darauf hin, dass Arbeitgeber in den nächs­ten Jahren auf viele qualifizierte Per­so­­­­nen mit hoher Leis­tungs­bereit­schaft an­­­­ge­­wiesen sind, wenn sie an einer wach­­s­­­­­­­enden Wirtschaft teilhaben wollen.

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EU/EFTA-Bürger: Personen­frei­zügig­keit
Durch das Personenfreizügigkeits­ab­­­kom­­­­­­men werden die Lebens- und Ar­­beits­be­­dingungen für EU-Bürger in der Schweiz spürbar vereinfacht. Arbei­tge­ber können Erwerbstätige aus den EU-/­­EFTA-Staa­­ten mit minimalem ad­­ministrativem Auf­wand einstellen, da sie Schweizern auf dem Arbeitsmarkt gleichgestellt sind.
Die Menschen aus Europa, die bisher über die Personen­freizügigkeit den Weg in die Schweiz gefunden haben, verfügen oft über gu­­te bis hervorragende Qua­­lifi­kationen. Ent­­sprechend sind viele der länger­fristig Eingewanderten aus den EU-27/­­EFTA-Staaten – und besonders auch aus Deutsch­­­land – als Unternehmer, Di­­rek­to­­ren und leitende Angestellte tätig5.

Die Personenfreizügigkeit wird durch ge­­­­­­genseitige Anerkennung von Berufs­di­­plo­­men sowie durch das Recht auf den Er­­werb von Immobilien und die Ko­­or­­di­­na­­ti­­on der Sozialversicherungs­sys­teme er­­gänzt. Die niedrigen rechtlichen und administrativen Hürden erleichtern den Migrationsentscheid von Er­­werbs­tä­­ti­­gen und fördern ihre Mobi­li­­­­­­tät und Flexi­­bi­­li­­tät. Experten gehen davon aus, dass das Wirt­schafts­wachs­tum in den letzten Jahren nicht zuletzt dank des freien Per­­sonen­ver­kehrs mög­­­lich wur­de.

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Nicht-EU/EFTA-Bürger: Arbeitsmarktzulassung gemäß Bun­des­­­gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)
Die Zulassung zum Arbeitsmarkt von Per­­sonen aus Drittstaaten (nicht-EU/EFTA-Bür­­ger) erfordert eine berufliche Qua­li­fi­­ka­­tion, die auf dem inländischen Ar­beits­­markt und im EU/EFTA-Raum nicht verfügbar ist. Deshalb erhalten nur gut qua­­­­lifizierte Arbeitnehmer eine Be­­willigung.
Sie müssen zudem ihrer Po­­sition und Qua­­lifikation entsprechend entlohnt wer­­den. Die Qualifikation des Arbeit­nehm­ers kann dabei auf höheren Schulen, im Be­­rufs­um­­feld oder als Spezialisier­ung auf ver­­schie­­d­enen Stu­fen erfolgt sein.

Eine der hauptsächlichen Neuerungen des Gesetzes, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, besteht in einer verbes­­serten Rechtsstellung sowie ei­­ner erhöhten beruf­­lichen und geografischen Mobilität innerhalb der Schweiz von erwerbstätigen aus­­­län­di­schen Per­sonen mit einer Auf­­­ent­­halts­­be­­wil­­­­ligung. Auch ein Wechsel in die Selbst­stän­­dig­keit ist möglich, so­­fern die notwen­digen betrieblichen und fi­­nanziellen Vor­aus­­set­­zun­gen ge­­geben sind. Dadurch werden für gut qualifizier­­te Fach­­kräfte, Spe­­­zia­­listen und Kader­an­­ge­­hö­rige aus Dritt­staaten büro­kra­­tische Hürden ab­­gebaut. Die erhöhte Mo­­bi­­lität auf dem Ar­­­­beitsmarkt er­­leich­tert das Beiziehen von Arbeits­kräf­ten in Be­­reichen, in de­­nen eine Nach­­frage besteht. Auch der Zu­­gang zur Er­­werbs­­tätigkeit bei Fa­­milien­an­gehö­r­i­gen von längerfristig in den schwei­­ze­ri­­schen Arbeitsmarkt inte­­grierten Aus­­­ländern wur­­­de erleichtert.

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Das neue Ausländergesetz sieht für Un­­ternehmen und Forschungsinsti­­tu­­­­te in der Schweiz zudem ausdrücklich die Re­­kru­­tie­­rung von ausländisch­en Ab­­sol­ven­ten von Schweizer Hochschu­l­en vor. Dabei muss keine Rücksicht auf den inlän­­dischen und EU/EFTA-Arbeits­markt ge­­nommen wer­­den. Die­se Re­­ge­lung betrifft hauptsächlich gut quali­fizierte Wissen­schaftlerinnen und Wis­­­sen­­­schaftler und Ingenieure in Be­­reich­­en, in denen sie ihre erworbenen Fä­­hig­­kei­­ten im Rahmen einer Er­­werbs­tätig­keit auf ho­­hem Niveau aus­­üben können und in de­­nen kein genügendes Ar­­beits­kräfte­an­­ge­­bot besteht.

Verbesserte Arbeitsmarktstruktur und nachhaltige Wirtschafts­ent­wick­lung
Der Anteil der gut qualifizierten Aus­län­­­der mit Tertiärbildung hat sich in den letz­­ten 20 Jahren laufend er­­höht. Verfüg­ten 1990 gut zwölf Pro­zent über einen sol­­chen Bil­­dungs­ab­schluss, waren es im Jahr 2000 bereits mehr als 18 Pro­zent. Vor allem bei den seit Ende der 90er Jahre Einge­wan­­der­­ten zeigt sich ein markanter Anstieg (über 100 Pro­zent) des Anteils von Per­­so­­nen mit Ter­­­tiär­­bildung. Entsprechend hat der An­­teil der un­­­gelernten Arbeiter bei den neu Zu­­gewan­­derten seit den 90er Jah­­­­ren stark abgenom­­men. Der Zugang zum Schwei­­zer Arbeits­markt bleibt in der Fort­­führung des dua­­len Zu­­lassungssystems somit auch wei­­­­ter­hin stark marktgesteuert. Der ein­­­zelne Arbeit­­geber nimmt da­­her eine zentrale Rol­­le im zweistufigen Bewil­ligungs­ver­fah­­ren Kan­­ton – Bund ein. Be­­­willigungen für eine Er­werbs­tätigkeit von neueinreisenden Personen aus Dritt­staa­ten werden nur er­­teilt, wenn ein Gesuch eines Arbeit­ge­­bers für eine konkrete An­­stellung mit spe­­zi­­fi­scher Funktion und Tätigkeit vorliegt.

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Das neue Ausländergesetz verfolgt im ar­­beits­­marktlichen Bereich damit in er­­s­­ter Linie eine ausgeglichene Be­­schäf­tigungs­lage und strebt eine verbesserte Ar­­beits­­marktstruktur mit ei­­ner lang­fristigen ar­­beits­­marktlich­­en Integra­tion der ausländischen Er­­werbs­­­tätigen in der Schweiz an. Nebst den positiven gesellschaftspolitischen Im­­pulsen re­­sultiert daraus auch ein zentraler Bei­trag zu einer nachhaltigen Wirtschafts­entwicklung. Durch die für Drittstaats­angehörige im neuen Aus­­ländergesetz definierten Zulas­sungs­­­­­­be­dingungen und durch die flankierenden Maßnah­men zum Freizügig­keits­ab­kom­men wird den Arbeit­neh­menden Schutz vor Lohn- und Sozial­dumping ge­­boten. Dadurch bleibt die Schweiz ins­besondere auch für gut qualifizierte Ar­­­beitnehmer weiter­­hin at­­­­trak­tiv.
Dies wie­derum bietet Unter­neh­­men die Mög­­­­­lich­­keit, die besten Kräf­te zur Be­­set­­­­zung ihrer offenen Stellen re­­kru­­tie­­ren zu kön­nen.

Flexible und effiziente Zulassung
Im internationalen Vergleich erweist sich das Schweizer Zulassungssystem für Dritt­­­­staatsangehörige trotz zweistufigem Ver­­fah­­ren Kanton ­– Bund als schnell. Voll­­stän­­dig dokumentierte Ge­­­­­­suche für Per­­so­­nen, wel­­che die oben ausgeführten Kriterien er­­fül­­len, werden bereits nach einigen Ta­­gen bewilligt. Das transs­pa­­­ren­te Zu­­las­­sungs­­­­­­­­sys­­tem er­­­­möglicht es auch kleinen und mittleren Be­­trieb­en, ihre Per­so­­­nal­re­­­kru­tie­rung effizient planen zu können. Die Ar­­beits­markt­po­­li­­tik des Bun­des im Be­­reich der Mi­­gra­tion ge­­nießt auf Grund ih­­rer Trans­­­parenz und Ver­lässlichkeit ein hohes Ver­­trau­en so­­wohl in der Wirt­schaft als auch in der Be­­völkerung. Die Aus­­län­­der­poli­­tik ist damit auch für die He­­raus­­for­­de­r­­un­gen der kommenden Jahre gut ge­wappnet.

Portrai-E.-GnesaDr. Eduard Gnesa (Jahrgang 1952) hat in Frei­burg und Genf Rechtswis­sen­­schaf­ten studiert und danach doktoriert. Nach verschiedenen Tätigkeiten an der Uni­ver­­sität Bern und in der Bundesver­wal­­tung leitete er ab 2001 das Bun­des­­amt für Ausländerfragen (BFA). Seit 2004 ist er Di­­rek­tor des neuen Schweizer Bundes­­amtes für Mi­­gration.