Dr. Christoph Leitl: Strategien für die nächsten Wirtschaftsjahre

Österreich ist als europäischer Stand­ort unvermindert gefragt. Zuletzt haben die heimischen Betriebe, Regierung und Sozialpartner in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren Österreichs Standfestigkeit unter Beweis gestellt.

Mit den beiden Kon­junk­turpaketen, dem Bankenpaket und der groß­zügigen und flexiblen Um­­set­zung von Kurzarbeit durch die Unternehmen und die öffentliche Hand konnten rund 86.000 Arbeits­plätze in dieser Zeit gesichert werden! International gesehen, liegt Österreich damit im OECD-Ver­gleich unter den fünf besten EU-­Mit­glieds­staaten. Das respek­table Wachs­tum der österreichischen Wirtschaft von real plus 1,0 Prozent im zweiten Quartal 2011 gegenüber dem Vorquartal hebt sich deutlich von der Mehrzahl der Länder des Euro-Raumes ab. Das ist ein Zeugnis der Stärke der rot-weiß-roten Wirtschaft. Wir dürfen jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass sich Österreichs Wirtschaft internationalen Unsicherheiten und Risiken nicht gänzlich entziehen kann.

Wirtschaftsforscher gehen für das nächste Jahr von einer Abschwächung der Kon­junk­­tur aus, und die Sorge um den euro­­pä­ischen Wirtschaftsstandort, um die Schul­den­­krise lässt auch uns nicht unberührt.
Umso wichtiger ist es, dass wir als kleiner Wirtschaftsstandort im Herzen Europas unsere Wettbewerbsfähigkeit schärfen und unsere Attraktivität für ausländische Investoren wahren.

Allein im Jahr 2010 konnte ein Plus bei den Betriebsansiedelungen von 25 Pro­­­­zent erzielt werden. Einen starken Zu­­wachs verzeichnete man insbesondere von Be­­trie­­ben aus Deutschland und dem CEE/SEE-­­Raum sowie den BRIC-Staaten. Die angesiedelten Betriebe haben dabei mit 221,1 Millionen Euro um 166 Pro­zent mehr in Österreich investiert als im Jahr zuvor.

Exporte als running horse. Die Ent­wick­lung des österreichischen Außenhandels zeigt den Erfolg einer wettbewerbsorien­tierten Wirtschaftspolitik. Nach einem Rückgang in der Krise werden für 2011/­­2012 jährliche Exportraten von zehn Pro­­zent erwartet. Der Anteil innovativer KMUs in Österreich ist der dritt­höchste Europas. Dabei geht es etwa um Prozess­­­inno­va­tionen, um die Inte­gra­tion nicht selbst entwickelter Technologien. Die erfolgreiche Nischen­politik basiert auf großer Flexibilität und gut ausgebildeten Fach­arbeiter­Innen, sowie auf der Inte­gration in inter­na­tio­nalen Wertschö­p­fungs­ketten und der effektiven Partner­schaft unter größeren und kleineren Unternehmen.

Soziale Stabilität. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für die Planbarkeit von Investitionen und die Standortqualität. Problemlösungskapazität und Anpas­sungsfähigkeit der österreichischen Sozial­­partner haben dazu geführt, dass Streiks – ­­wenn überhaupt – in Sekunden gemessen werden, dass die soziale Sicherheit in Österreich sehr hoch ist. Die Sozial­partner verstehen sich in Österreich als Manager des Wandels, sie versuchen, neben den Interessen der eigenen Mitglieder stets vor allem das Gesamtinteresse unseres Landes zu vertreten. In über 60 Jahren hat das Handeln der Sozialpartnerschaft wesentlich zum Aufstieg Österreichs zu einem der wohlhabendsten und stabilsten Länder Europas beigetragen.

Wirtschaft ist im Aufwind. Durch die gute Performance der heimischen Betriebe steigt das Steuerauf­kommen für das Finanzministerium. Jetzt aber die großen Herausforderungen, vor denen Öster­­­­reich steht, nicht anzugehen, wäre ein Kardinal­­fehler. Dazu gehören die Bud­­­get­kon­soli­dierung, der Schutz von Klima und Um­­­welt, die Sicherung der Energie­ver­sor­gung, die Folgen der demo­­grafischen Ent­wick­lung, Migration und Inte­­gration sowie die Absicherung der At­­trak­­tivität unseres Wirtschafts­stand­ortes.

„IQ-Strategie“ konsequent verfolgen. Die Zukunft unseres Standortes entscheidet sich an der konsequenten Verfolgung der „IQ-Strategie“. Innovation und Qualität sind die Eckpfeiler, mit denen wir uns von der internationalen Konkurrenz abheben können. Denn einen Kostenwett­be­werb gegen Billiglohnländer können wir nicht gewinnen. Unser Standort profiliert sich durch die Qualität seiner Produkte und Dienstleistungen. Das gelingt aber nur mit gut ausgebildeten Mitarbeitern. Daher müssen wir Forschung, Innovation, Schule und Universitäten fördern, um für die Anforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. Eine Bildungsreform ist dafür von zentraler Bedeutung. Bei der dualen Ausbildung unserer Lehrlinge sind wir in Europa auf den Spitzenplätzen. Die aus­­gezeichneten Leistungen unserer Lehrlinge hat zuletzt der Medaillenregen der Euro­­Skills eindrucksvoll bewiesen. Weniger gut läuft es jedoch in der Schule, die Pisa-Ergebnisse zeugen davon. Aber auch die Rückmeldungen aus der Wirtschaft führen den akuten Handlungsbedarf vor Augen. Zahlreiche Betriebe bekritteln die mangelnde Schulbildung ihrer Lehranfänger: Vor allem beim Wirtschaftswissen, Lesen und in der Mathematik weisen sie zum Teil erschreckende Defizite auf. Das bedeutet, dass wir das Potenzial unserer Jugend­­­­lichen, gemäß ihrer Talente und Bega­­­­bungen, bestmöglich zur Entfaltung bringen müssen. Auch bei der Berufsberatung müssen wir ansetzen. Noch immer werden die meisten weiblichen Lehrlinge Friseurin, Einzelhandels- oder Bürokauffrau. Hier gilt es, verstärkt Mädchen für die Technik zu begeistern. Die Industrie lockt nicht zuletzt mit höheren Gehältern.

Wettlauf um die besten Köpfe. Der demo­­grafische Wandel trägt sein Übriges zur angespannten Situation bei. Zwischen 1993 und 2001 sanken die Geburten in Österreich um über 20 Prozent. Dieser Trend wird sich noch verschärfen. Gleich­­zeitig gehen immer mehr stärkere Jahr­gänge, nämlich die Babyboomer der 1950er und 60er Jahre, in Pension. Die Rot-Weiß-Rot-Card, die einen kriteriengeleiteten Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten ermöglicht, wird hier Abhilfe schaffen. Auch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarkes wird eine Entlastung bringen. Die Entwicklung lässt sich jedoch nicht aufhalten. Allein Gewerbe und Hand­­­­werk beziffern ihren Bedarf an qualifizierten Fachkräften mit 13.000 Per­sonen. Der Wettlauf um die besten Köpfe hat begonnen und Österreich muss vorne mitmischen, um nicht den An­­schluss zu verlieren.
Auch bei den Universitäten fehlt das Geld. Während die staatlichen Zu­­schüsse für die Pensionen bis 2014 auf zwölf Milliarden Euro steigen, fordern die Universitäten ver­gleichsweise geringe 300 Millionen Euro. Hier müssen wir an­­­setzen. Und wenn wir noch mehr Ganz­tages­schulen schaffen, Schülerinnen und Schüler mit Hilfe von Förderlehrern besser betreuen und ausbilden, dann ist schon viel geschafft. Im Gegenzug muss bei der Schulverwaltung gespart, sollten etwa die Bezirks- und Landesschulräte abgeschafft werden. Das ist auch bereits im Regierungsüberein­kommen paktiert, die Regierung muss es nur noch umsetzen.

So wird die Bildungsfrage eine der entscheidendsten Standortfragen der kommenden Jahre, denn Asien – vor allem Indien und China – aber auch Süd­am­er­ika, holen gewaltig auf. Diese Staaten haben nicht nur viele junge und fleißige Arbeit­­nehmer, sondern auch zunehmend gut aus­­gebildete und spezialisierte Fachkräfte.

Schulden sind Wachstums­­bremse. Hand­lungs­bedarf gibt es ebenso bei der Budget­­konsolidierung. Der kürzlich beschlossene Finanzrahmen sieht einen Anstieg der Schuldenquote bis 2013 vor. Damit er­­reicht der Schulden­stand mit mehr als 75 Prozent des Brutto­inlandsproduktes einen noch nie dagewesenen, historischen Höchst­stand in der zweiten Republik. Österreich wird eine Verschuldung aufweisen, die um 50 Milliarden Euro über der vorgegebenen Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen wird. Alleine die Staatsausgaben aus dem Titel Kassa und Zinsen belaufen sich aktuell auf 8,3 Milliarden Euro, das sind pro Tag fast 23 Millionen Euro. Schulden- und Zinsen­last haben sich in den vergangenen Jahren, auch bedingt durch die weltweite Krise, aber ebenso durch verschleppte Struktur­reformen, auf ein erdrückendes Niveau gesteigert. Eine vierköpfige Familie müsste jährlich knapp 4.000 Euro alleine für die Zins­­zahlung der Staatsschulden berappen. Dieser Schuldenrucksack wird zur Wachs­­tumsbremse, wenn Österreich nichts unter­nimmt, um Schulden und Zinsen nachhaltig zu senken.

Der 1949 geborene Autor studierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaften.Christoph Leitl ist Unternehmer und Poli­tiker der Österreichischen Volks­partei (ÖVP). Von 1977 bis 1990 war er Ge­­schäfts­­­­führer der Bauhütte Leitl-Werke Ges.m.b.H. Seit 2000 ist er Präsident der Wirt­­scha­­fts­­kammer Öster­­reich und seit 2004 Obmann der Sozial­ver­sich­e­rungs­­­anstalt der ge­­wer­­­blichen Wirt­schaft.

Nur Luxemburger früher in Pension. Vor allem die Pensionszahlungen reißen tiefe Löcher in den Staatshaushalt. Die „Frühpensionitis“ ist Österreichs Volks­krank­heit und ihre Auswirkungen sind erschreckend. Die Lebenserwartung ist gestiegen, doch das Pensionsalter stark gefallen. Die Österreicher verbringen heute viel mehr Zeit in Pension und Aus­bil­dung als noch vor 40 Jahren. Die Zahl der Bei­­tragsjahre sinkt stetig, die Pensions­zu­schüsse des Staates wachsen in schwindel­erregende Höhen. Die Ausgaben des Bundes für Pensionen stiegen zwischen 2001 und 2010 um 53,5 Prozent. Der internationale Vergleich ist eindeutig: Mit einem durchschnittlichen Pensionsantritt von 59 Jahren bei Männern und 57 Jahren bei Frauen hat Österreich nach Luxemburg das niedrigste Pensionsalter aller OECD-­Staaten. Wir müssen die Hacklerpension schleunigst, spätestens 2013, ersatzlos streichen. Jährlich stellen 70.000 Men­schen Anträge auf eine Invaliditätspension, auch dieses Scheunentor ist langfristig unfinanzierbar und muss geschlossen werden. Oberstes Ziel einer Pensionsreform muss sein, das faktische Pensionsalter von derzeit 58 Jahren an das gesetzliche Pensionsalter (bei Frauen 60 Jahre und bei Männern 65 Jahre) heranzuführen. Längeres Arbeiten muss sich lohnen.

Wir befinden uns an einer entscheidenden Weggabelung. Österreich muss seine Her­­aus­forderungen ernst nehmen, Bildung, Forschung und Innovationen fördern, dringend notwendige Reformen bei Schule, Gesundheit, Verwaltung angehen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes lang­­fristig und nachhaltig zu erhalten. Dafür ist die Wirtschaft ein verlässlicher Partner und Reformmotor.