Digitalisierung & Industrie 4.0: Hängepartie als Tischthema im Kanzleramt

20 Top-Unternehmer sowie Francois Hollande und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden heute Abend mit Angela Merkel im Kanzleramt zum Abendessen zusammentreffen. Gediegen wird es zugehen. Im Idealfall wird jedoch an der Spree mehr Tacheles geredet als diniert, wenn das Thema Industrie 4.0 angesprochen wird. Der zuständige Kommissar Günther Oettinger ist zwar heute auch in Berlin,  wird aber nicht an dem wichtigen Termin teilhaben.

Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: Bernhard Knapstein/snevern mediaplan

 

Ein Industriestandort, der auf den hart umkämpften globalen Märkten bestehen möchte, muss in der Lage sein, Herausforderungen und Potenziale schneller zu erkennen und darauf zu reagieren. Er muss Arbeits-Prozesse harmonisieren, Ressourcen schonen und Mittel effizient einsetzen. Eine entscheidende Schnittstelle ist hierbei die Digitalisierung von Wirtschaft, Behörden aber auch Verbraucher. Doch das Lamento in der Wirtschaft ist groß, denn die Digitalisierung des europäischen Kontinents und vor allem am wichtigen Industriestandort Deutschland hängt gewaltig.

 

Breitbandausbau läuft, Digitalisierung zeigt in Behörden aber kaum Auswirkungen

 

Der Breitbandausbau schreitet voran, wenn auch nicht so schnell wie Atomausstieg und Energiewende mit ihren fragwürdigen Kollateralschäden im öffentlichen Haushalt und in den Börsen der Bürger. Doch immerhin, selbst in den Tiefen der Lüneburger Heide, fernab des urbanen Lebens, ist das Breitbandniveau angekommen. In Deutschland sind die weißen Flecken weniger geworden, Schulen und Gemeinden nutzen selbst im ländlichen Raum die Möglichkeiten des Internets und die meisten Endverbraucher kennen die schrillen Einwahltöne des 64K-Modems nur noch aus einer fernen Erinnerung an das digitale Steinzeitalter.

Dennoch bleibt eine der Schwachstellen im System der digitalen Vernetzung der öffentliche Raum: nach einer Umfrage bei 272 Behörden des Bundes, der Länder und Kommunen, durchgeführt von der Hertie School of Governance und des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), erklären lediglich 6 % der Behörden einen spürbaren Einfluss der Digitalisierung auf die Arbeitsprozessen. Ein zentrales Problem verortet das Handelsblatt im Zuge seiner Recherchen beim Bund. Die Bundesregierung ringe seit 2007 mit der Bündelung und Steuerung ihrer mehr als 1300 Rechenzentren. Der Widerstand entsteht dort, wo mit der IT-Kompetenz des eigenen Hauses zugleich Etats angegriffen würden. Hinzukomme – ungeachtet eines entsprechenden Organisationserlasses des Kanzleramtes – das Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien Dobrindt (digitale Infrastruktur) und Gabriel (Wirtschaft). Erst im Herbst komme es hier zu klärenden Gesprächsrunden. Doch schon jetzt befinden sich CDU/CSU und SPD auf Konfrontationskurs und den Vorwehen des Wahlkampfes – das verspricht nichts Gutes für das Ringen um Kompetenzen.

 

Industrie 4.0 benötigt angepasste Rahmenbedingungen

 

Viel hängt von der Digitalisierung von Behörden und Wirtschaft ab. Industrie 4.0 stellt sich nicht von selbst ein, wenn die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. So bedürfen auch die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen Anpassungen, das zumindest fordert die Industrie. Aus der High-Tech-Strategie müsse eine Innovationsstrategie und um einen Innovationsbeirat ergänzt werden, das Arbeitnehmererfindergesetz müsse angepasst, auf europäischer Ebene eine Datenschutz-Grundverordnung erlassen und der Schutz von Sachdaten (über Personaldaten hinaus) geregelt werden. Viele Baustellen, in deren Wirrwarr sich so manch den harten aber klärenden Durchgriff von oben nach chinesischem Vorbild wünscht, damit der Zug wieder ins Rollen kommt.

 

Vor diesem Hintergrund ist es schlichtweg rätselhaft, weshalb der zuständige Fachkommissar Günther Oettinger an dem Termin nicht teilnimmt. Und das, obwohl er sowieso am heutigen frühen Nachmittag einen Termin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) wahrnimmt. So bleibt zu hoffen, dass am heutigen Montagabend dennoch mehr gesprochen und angeschoben als gekaut und guter Wein genossen wird.

 

Bernhard Knapstein

 

Bernhard Knapstein

Der 1967 geborene Autor hat nach seinem Jura-, Sport- und Geschichtswissenschaften-Studium in Köln zwischen 2000 und 2007 als Verbandspressesprecher in Hamburg gearbeitet und bei einer Wochenzeitung volontiert. Bernhard Knapstein ist seit 2007 Chefredakteur des Europäischen Wirtschafts Verlages.