Corina Casanova: Typisch Schweiz – Föderalismus, direkte Demokratie und Mehrsprachigkeit

Die Schweiz entwickelte sich über mehr als sieben Jahrhunderte aus einem Bünd­­nis der drei Urkantone Uri, Schwyz und Unterwalden zur heutigen aus 26 Kan­­tonen gegliederten Schwei­ze­ri­schen Eid­­genossenschaft. Nebst dem Bund und den Kantonen gibt es mit den 2.715 Gemeinden noch eine dritte politische Ebene. Auf jeder dieser drei Ebenen verfügen die Schweizerinnen und Schwei­zer über weitgehende Mitbe­stim­mungs­­rechte.

Rund 40 Prozent der von 1900 bis 2000 weltweit erfolgten Abstim­mun­gen entfie­­len auf die Schweiz. Eine weitere Be­­son­­der­­heit stellt die Vier­spra­­­chigkeit der Schweiz dar. Deutsch sprechen rund 64 Prozent, Französisch 20 Pro­­zent, Ita­lienisch sechs Prozent und Ro­­manisch 0,5 Prozent der Ein­wohner­in­­nen und Ein­wohner.
Daneben werden selbst­­verständlich noch weitere Spra­chen ge­­spr­ochen, sie gelten aber nicht als „Landes­­sprachen“. Die Ver­­­schieden­hei­ten in Sprache und Kultur bedingen eine bundesstaatlich aufgebaute Gemein­schaft wie sie die Schweizerische Eidge­nos­senschaft darstellt.

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Die Schweiz ist föderalistisch gegliedert: Der Bund ist überall dort zuständig, wo ihn die Verfassung dazu ermächtigt, beispielsweise in der Aussen- und Si­­cher­­heits­­­­politik, beim Zoll- und Geld­we­sen, in der landesweit gültigen Recht­set­zung und in der Verteidigung. Aufga­ben, die nicht aus­­­drücklich Bundessache sind, fallen in die Zuständigkeit der Kantone. Dies betrifft etwa die Bereiche Gesund­heits­wesen, Bildung und Kultur.
Jeder Kan­ton hat eine eigene Verfassung, ein eigenes Parlament, eine eigene Re­­gie­rung und eigene Gerichte. Die Gemein­den erfüllen schließlich die ihnen vom Bund oder vom Kanton zugewiesenen Auf­­­gaben wie etwa das Führen der Ein­wohnerregister oder den Zivilschutz.

In kaum einem Staat gibt es so weit­ge­­hen­de Mitbestimmungsrechte des Vol­­kes wie in der Schweiz. Auf Bundes­ebe­­­ne haben die Schweizerinnen und Schwei­­zer folgen­de politische Rechte: Sie wäh­­len die Abge­­ordneten für das Parla­ment, welches aus zwei gleichberechtigten Kam­mern, dem National- und dem Stän­­derat, be­­steht. Der Nationalrat umfasst 200 Sitze. Diese werden nach der Be­­völkerungs­zahl auf die 26 Kantone ver­teilt, welche die Wahlkreise bilden. Die­­ses Verfahren ga­­rantiert eine proportionale Vertre­tung der schweizerischen Gesamt­bevöl­kerung im Nationalrat. Demgegenüber besteht der Ständerat aus jeweils zwei vom Volk ge­­wählten Abgeordneten der Kantone. Da in dieser Kammer somit jeder Kanton unabhängig von seiner Bevölkerungs­stärke gleich stark vertreten ist, können sich auch die kleineren Kantone auf Bundes­ebene Gehör verschaffen.

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Die Regierung (Bun­des­­­rat) wie auch das oberste Gericht des Lan­­des (Bundes­ge­richt) werden vom Par­­lament ge­­­wählt. Ferner können die Stimm­be­rech­­tigten rund vier Mal pro Jahr im Rah­­men von Referenden und Initiativen über Sachfragen abstim­­men. Dem Referen­dum un­­terstehen alle Än­­derungen der Ver­­fassung sowie der Beitritt zu bestimmten in­­ter­­nationalen Or­­­ganisa­tionen. In diesen Fällen findet immer eine Volks­ab­stim­mung statt. Zur An­­nahme einer solchen Vor­lage braucht es ein doppeltes Mehr: einerseits das Volksmehr, das heisst die Mehrheit der gültigen Stim­men im ganzen Land, und andererseits das Ständemehr, das heisst eine Mehrheit von Kantonen, in denen die Stimmenden die Vorlage annehmen.
Geänderte oder neue Gesetze und ähnliche Beschlüsse des Par­la­ments sowie bestimmte völkerrechtliche Ver­­träge kommen nur fa­­kultativ zur Ab­stimmung, nämlich nur, wenn dies von 50.000 Stimm­berech­tigten verlangt wird. Zur Annahme einer derartigen Vor­­­lage genügt das Volks­mehr. Eine Än­­der­­­ung der Ver­fassung kann schliesslich auch auf dem Weg der Volks­­in­i­ti­a­ti­ve erfolgen: 100.000 Stim­­m­berechtigte kön­­nen eine solche Än­­der­ung verlangen. Ähn­liche Mit­be­stim­­mungs­rechte gibt es für das Volk auch auf Kantons- und Ge­­mein­de­ebe­­ne. Sehr ausgeprägt sind die Mit­­­be­stim­­­mungs­rech­­te bei der „Lands­­ge­mein­­de“ in den Kan­to­nen Glarus und Ap­­penzell-In­ner­­rhoden. Die Lan­­ds­gemeinde ist eine Ver­­­­sam­mlung der Stimm­­bür­gerin­nen und Stimm­bürger. Alle Stimmbe­rech­tigten kön­­nen hier Anträge stellen, und es wird offen gewählt und abgestimmt.

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Die Schweiz erkennt Deutsch, Fran­zö­sisch, Ita­li­e­nisch und Rätoromanisch als „Lan­­des­­­­spra­chen“ an. Die Vier­­spra­chig­keit be­­­­deu­­tet, dass die vier Sprach­gemein­schaf­­ten kulturell und formell gleich­berechtigt sind. Das Bekenntnis zur Vier­­­­­sprachig­keit ist nicht nur eine Absichts­­­erklärung, son­­dern enthält auch eine grundsätzliche Ver­­pflichtung zum Erhalt dieser vier Spra­­chen und stellt ein Wesens­­­merkmal der Schweiz dar.
Folglich zielt die schweizerische Spra­chen­politik darauf ab, die Vier­sprach­ig­keit zu stärken, den inneren Zu­sam­men­halt zu festigen, die Mehrsprach­ig­keit zu fördern und insbesondere die beiden klei­­neren Sprachgrup­pen Ita­lie­­nisch und Rätoro­ma­nisch zu erhalten.

Die Kommuni­kation zwischen dem Bund und den Bürgerinnen und Bürgern er­­folgt in einer der drei sogenannten „Amts­sprachen“ Deutsch, Französisch oder Ita­-li­enisch sowie im Verkehr mit Personen rä­­toromanischer Sprache in Rätoro­ma­nisch. Bundes­behörden sind damit ver­­pflich­­tet, im amtlichen Verkehr Eingaben oder Anfragen, die in einer der genannten Sprachen gemacht werden, in dieser Sprache weiterzubehandeln. Veröffent­li­chungen des Bundes und damit auch alle Erlasse haben gleichzeitig in Deutsch, Fran­­zösisch und Italienisch zu erfolgen. Auf Rätoromanisch werden Erlasse des Bun­­des nur veröffentlicht, wenn sie von besonderer Bedeutung sind. Im Internet, auf Briefköpfen und dergleichen präsentiert sich der Bund indes stets in allen vier Landessprachen.
Schliesslich ist von Verfassungs wegen vor­­geschrieben, dass bei der Wahl der Re­­gie­­rung auf eine an­­ge­­messene Ver­tre­­tung der Sprach­re­gio­nen zu achten ist. Für das Bundesgericht und das Personal der Bun­­desverwaltung gelten ähnliche Vor­­gaben.

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Was bedeuten nun Föderalismus, di­­rek­­te Demokratie und Mehrsprachig­keit für den Wirtschaftsstandort Schweiz? Ich bin über­­zeugt davon, dass diese Prin­­zipien den Standort Schweiz für Un­­ternehmen at­­traktiv machen. So führt etwa der Fö­­de­ralismus zu dezentralen Strukturen, zu Bürgernähe und damit auch zu einem unkomplizierten Zugang zu Behörden. Mit den demokratischen Mitwirkungs­rech­ten können die Bür­ge­rinnen und Bürger so­­dann über wesentliche Fragen mitbestimmen, was eine effiziente Kontrolle der Politik, insbesondere auch der Staats­fi­nan­zen, er­­mög­licht. Die Interessen Betroffener (Kan­tone, Ver­bän­de, Bürger­innen und Bür­­ger) werden früh­zeitig erkannt und aufgenommen. Und die Mehr­sprach­ig­keit ermöglicht es den betroffenen Sprach­­gemeinschaften, ihre Identität zu bewahren. Zusammen mit dem frühen Einbezug der jeweils Be­­troffenen und den Vor­keh­rungen zu Guns­ten regionaler Minderheiten führt dies in der Schweiz zu politischer Sta­bilität, was im Interesse der Wirtschaft liegt – und, eben­­so wichtig, im Interesse der in der Schweiz lebenden Ein­wohne­rin­nen und Einwohner.

C.-Casanova-KopieCorina Casanova studierte Rechts­­wissen­schaf­ten mit Promotion und erwarb 1984 das Rechts­anwalts­patent. Sie war als Rechts­anwältin sowie als Delegierte des Inter­­na­ti­o­na­len Komi­tees des Schweizer Roten Kreu­­­­­­­­zes tätig. Daraufhin arbeitete sie für die Par­­la­ments­diens­te des Bundes und das Eid­­ge­­­nös­si­sche De­­parte­­ment für aus­wärtige Ange­le­gen­­hei­ten. Im Jahr 2005 wurde sie Vize­­­­­kanz­lerin, seit 2008 ist sie Bundeskanzlerin der Schweiz.